Polizeieinsatz im Schlossgarten
Grüne beantragen Untersuchungsausschuss

Die Grünen im Stuttgarter Landtag werden einen Untersuchungsausschuss beantragen. Der Polizeieinsatz im Schlossgarten war aus ihrer Sicht unverhältnismäßig. Der Ausschuss soll die Geschehnisse vom 30. August aufklären.
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HB STUTTGART. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann kündigte in der "Stuttgarter Zeitung" an, dass seine Partei einen Untersuchungsausschuss beantragen werde. Allerdings können die Grünen einen Untersuchungsausschuss nicht erzwingen, weil für dessen Einsetzung die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtags notwendig ist. Bisher lehnt die ebenfalls oppositionelle SPD einen Untersuchungsausschuss ab.

Kretschmann antwortete in seinem Beitrag auf einen Offenen Brief des Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), den die Zeitung am Samstag veröffentlicht hatte. Kretschmann begrüßte, dass Mappus den Vorschlag der Grünen aufgegriffen und Heiner Geißler als Vermittler eingesetzt habe. Geißler müsse versuchen, einen ergebnisoffenen Dialog zwischen Entscheidungsträgern und Zivilgesellschaft zu organisieren. Das müsse zum "Standard im Verfahren bei umstrittenen Großprojekten und Vorhaben werden".

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