Polizeigewerkschaft
„Antijüdische Hetzer ausweisen“

Auf Kundgebungen gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen waren in deutschen Städten judenfeindliche Parolen zu hören. Die Polizeigewerkschaft fordert ein hartes Vorgehen der Justiz gegen die Rädelsführer.

BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, blickt mit großer Sorge auf die antisemitischen Proteste in Deutschland. "In der Tat muss man damit rechnen, dass mit der Fortdauer des Konflikts im Nahen Osten auch hier in Deutschland und anderen europäischen Städten Gewalt und Volksverhetzung gegen Menschen jüdischen Glaubens zunehmen", sagte Wendt Handelsblatt Online.

Umso wichtiger sei es, dass die Polizei mit ausreichender Ausstattung und Rückendeckung von Politik und Justiz vorgehen können. "Wenn die Bundesregierung ausgerechnet jetzt die Finanzierung der Bereitschaftspolizeien zurückfahren will, ist dies mit Sicherheit der falsche Weg, das sollte die Bundeskanzlerin (Angela Merkel) noch einmal überdenken."

Wendt forderte ein hartes strafrechtliches Vorgehen gegen antijüdische Hetzer und brachte eine Ausweisung ins Spiel. "Wenn festgenommene Volksverhetzer schon wenige Stunden nach ihrer Festnahme freigelassen werden, darf man sich nicht darüber wundern, wenn der Rechtsstaat keinen Respekt findet", warnte er.

Wer in Deutschland Bürger jüdischen Glaubens beschimpfe oder gar bedrohe, müsse daher mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. "Dazu zählt eben auch, dass wir mit allen Mitteln des Ausländerrechts dafür sorgen, dass diejenigen unser Land verlassen müssen, die Hass und Gewalt predigen oder dazu aufrufen", sagte Wendt.

Das deutsche Versammlungsrecht biete zudem genügend Möglichkeiten, durch entsprechende Auflagen einen gewalttätigen Verlauf einer Demonstration zu verhindern.

"Allerdings handelt es sich bei Volksverhetzung um ein Problem des Strafrechts, deshalb hat die Justiz die Verantwortung, die sie nicht auf die Verwaltung abwälzen darf", betonte der Polizeigewerkschafter.

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