Polizeigewerkschaft-Chef: „Ermittler werden auch SPD-Spitze ins Visier nehmen“

Polizeigewerkschaft-Chef
„Ermittler werden auch SPD-Spitze ins Visier nehmen“

Laut dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft wird die Affäre um Edathy Gegenstand von weiteren Ermittlungen werden. Dabei könnte auch die Spitze der SPD ins Visier geraten.
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BerlinNach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dürfte in der Affäre um den Sozialdemokraten Sebastian Edathy auch das Verhalten der SPD-Spitze Gegenstand von Ermittlungen werden. "Oberstes Ziel muss es jetzt sein, neben dem Ermittlungsverfahren gegen Herrn Edathy auch denjenigen oder diejenigen zu ermitteln, die dem ehemaligen Abgeordneten möglicherweise frühzeitig Informationen gegeben haben. Dabei werden die Ermittler sicher auch die Spitze der SPD ins Visier nehmen", sagte Wendt Handelsblatt Online. Dort müsse "klipp und klar offengelegt werden", wie mit den weitergegebenen Informationen des früheren Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) umgegangen worden war.

"Wenn herauskäme, dass Herr Edathy von höchster Stelle gewarnt wurde und Beweismittel beiseite geschafft hat", sagte Wendt weiter, dann würde aus der Krise der Großen Koalition eine Staatskrise. "Denn dann wären etliche weitere Rücktritte unumgänglich", ist der Polizeigewerkschafter überzeugt. "Für das Vertrauen in Politik und Staatsorgane wäre dies der Super-Gau."

Dessen ungeachtet müsse nun auch die "Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit" politischer Beamter an der Spitze von Ermittlungsbehörden überprüft werden, forderte Wendt. "Die Nähe zu den politischen Mandatsträgern ist eine fatale Fehlkonstruktion, die das Bundesverfassungsgericht zu Recht schon vor längerem gerügt hat", betonte er. "Wenn politische Beamte ausschließlich im unmittelbaren Umfeld des Ministers wären, nicht aber an der Spitze nachgeordneter Behörden, würden Unabhängigkeit und Neutralität dieser Behörden gestärkt", so Wendt.

Zuvor war nur zwei Monate nach seinem Amtsantritt Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich über die Affäre um den SPD-Politiker Edathy gestürzt. Der CSU-Politiker bot Kanzlerin Angela Merkel am Freitagnachmittag seinen Rücktritt an. Diese kündigte eine rasche Nachfolge-Regelung an.

Friedrich hatte im Oktober noch als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie aufgetaucht war. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover prüfen derzeit, ob sie in diesem Zusammenhang wegen Geheimnisverrats gegen Friedrich ermitteln. Friedrich selbst sagte, er sei nach wie vor der Überzeugung, dass er politisch und rechtlich korrekt gehandelt habe. Der Druck auf ihn sei aber so gewachsen, dass er seine Aufgaben als Minister nicht mehr mit der nötigen Konzentration, Ruhe und politischen Unterstützung ausüben könne.

SPD-Chef Gabriel sieht nach eigenen Worten die Arbeit der Großen Koalition durch den Fall Edathy nicht nachhaltig belastet. CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte mit Blick auf die SPD, nun seien auch andere aufgefordert, ihren Teil zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe beizutragen.

CSU-Chef Horst Seehofer äußerte vor allem Kritik am Verhalten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, schloss die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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