Polizeigewerkschaft fordert

SPD soll NSA-„Verschwörungstheorien“ beenden

Plant Al-Qaida Anschläge in Europa? Nach einer NSA-Warnung spielt die Bundesregierung die Gefahr herunter. Die Polizeigewerkschaft fordert, die Opposition solle nun ihre Attacken auf die Geheimdienste einstellen.
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Stecker eines Netzwerkkabels vor dem Logo der US-amerikanischen National Security Agency: Wird die NSA wegen ihres massenhaften Ausspähens von Daten zu Unrecht kritisiert? Quelle: dpa

Stecker eines Netzwerkkabels vor dem Logo der US-amerikanischen National Security Agency: Wird die NSA wegen ihres massenhaften Ausspähens von Daten zu Unrecht kritisiert?

(Foto: dpa)

BerlinAngesichts neuer Berichte über angebliche Anschlagspläne des Terrornetzwerkes Al-Qaida hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Opposition im Bundestag aufgefordert, nicht länger die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA infrage zu stellen. „Man kann nur hoffen, dass die NSA-Kritiker jetzt nicht wieder mit neuen Verschwörungstheorien antworten, sondern die Sicherheitsbehörden ohne ständige neue Verdächtigungen und Gerüchte ihre Arbeit machen lassen“, sagte Wendt Handelsblatt Online.

„Und vielleicht kapiert jetzt auch der letzte Oppositionspolitiker aus dem Deutschen Bundestag, dass operative Maßnahmen der Sicherheitsbehörden aus guten Gründen nicht in die Öffentlichkeit gezerrt werden dürfen, um ihre Wirksamkeit nicht zu gefährden.“ Dies gelte auch für Ermittlungs- und Auswertetechniken der Nachrichtendienste.

Zuvor hatte es in einem Zeitungsbericht unter Berufung auf Sicherheitskreise geheißen, Al-Qaida plane Anschläge auf Schnellzüge in ganz Europa. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien deshalb in Alarmbereitschaft versetzt worden. Der Hinweis auf die geplanten Anschläge stamme vom US-Geheimdienst NSA, der offenbar vor wenigen Wochen ein Telefonat zwischen hochrangigen Al-Qaida-Mitgliedern abgehört habe. Dabei sei eine Anschlagsserie auf Züge in Europa zentrales Thema gewesen.

Die Bundesregierung sieht keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland. „Es gibt immer wieder Warnhinweise, denen nachgegangen wird“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag auf Anfrage in Berlin. Diese Hinweise würden aber nicht kommentiert.

„Die Bahn ist ein natürliches Anschlagsziel“
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  • die 104 Fragen
    des Mr. Christian Ströbele bei (radio-utopie.de)
    und die vielen Wege zur Antwort


    --http://www.radio-utopie.de/2013/08/20/spionage-affaere-104-fragen-an-die-bundesregierung/#more-77398

  • Überwachung ist das "wertvollste" Bürgerrecht

    Herr Wendt am 9.6.13 im HB:
    Das "wertvollste" Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität. "Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht"

    100% heißt wohl: ausschließlich ihr seid im Recht, alles andere sind VT - ein gnadenloses Demokratieverständnis

    vielen Dank für diese, Ihre offenen Statements, Herr Wendt.

    Die Gefahr durch einen Blitzschlag ums Leben zu kommen ist 30 mal größer als Opfer eines Terroranschlags zu werden.

    Ich fordere daher den sofortigen 3000%-igen Ausbau des Kampfes gegen alle Gewitterfronten !

  • Wer denkt da nicht gleich an das "Celler Loch" auftrags der damaligen Bundesregierung.

    Das hatte nichts mit Verschwörungstheorie zu tun.

  • Gysi sagt die Wahrheit:

    http://www.youtube.com/watch?v=_yVCiwtWots

    Deutschland ist ein Besatzungsland der USA...

  • Eine fundierte Diskussion und Aufklärung hat ja noch nicht mal angefangen. Ich finde positiv, dass die SPD den Druck hält. Die NSA Spionage ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz und ein Skandal...

  • UNFASSBAR wie die Bürger verarscht werden!

  • --http://www.politplatschquatsch.com/2013/08/hysteriechannel-warnt-vor.html

  • Dem Friedrich wurde bei seinem letzten Ausflug nach Washington die bedingungslose Kapitulationserklärung Deutschlands unter die Nase gehalten. Danach durfte er wieder in die Maschine mit laufenden Triebwerken einsteigen. Leider hat der Herr nicht das erklärt, was zu erklären gewesen wäre: wir haben keinen Friedenvertrag mit den USA, die können machen was sie hier wollen und wir haben es verpennt einen derartigen Vertrag anzustreben. Damit sind alle Politiker als das entlarvt was Sie sind: Vasallen der USA - Deutschland eingeschlossen.

  • --https://www.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI#at=104

  • Was soll denn eine Polizeigewerkschaft schon fordern? Das kann man vernachlässigen. Viel schlimmer ist die massive Ausspionierung aller deutschen Bürger, inzwischen auch durch Krankenkassen, Apotheken etc. für die Pharmalobby. Und alle unsere Blockparteien schauen zu, handeln nicht, wollen nichts wissen, dulden oder mischen kräftig mit. Das ist der Riesenskandal. Und für Pofalla ist das alles erledigt!? Weg mit dem unfähigen Kerl, dem Volksverräter, ebenso Merkel und Friedrich. Gebt den Blockparteien die Quittung am 22.9.2013. Wählt die Alternative AfD, damit sich endlich etwas ändert in dem Berliner Saustall!!! Das Herbeireden von Anschlägen ist eine Frechheit und Wahlpropaganda, um von der Spionage abzulenken!

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