Polizeigewerkschaft fordert
SPD soll NSA-„Verschwörungstheorien“ beenden

Plant Al-Qaida Anschläge in Europa? Nach einer NSA-Warnung spielt die Bundesregierung die Gefahr herunter. Die Polizeigewerkschaft fordert, die Opposition solle nun ihre Attacken auf die Geheimdienste einstellen.
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BerlinAngesichts neuer Berichte über angebliche Anschlagspläne des Terrornetzwerkes Al-Qaida hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Opposition im Bundestag aufgefordert, nicht länger die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA infrage zu stellen. „Man kann nur hoffen, dass die NSA-Kritiker jetzt nicht wieder mit neuen Verschwörungstheorien antworten, sondern die Sicherheitsbehörden ohne ständige neue Verdächtigungen und Gerüchte ihre Arbeit machen lassen“, sagte Wendt Handelsblatt Online.

„Und vielleicht kapiert jetzt auch der letzte Oppositionspolitiker aus dem Deutschen Bundestag, dass operative Maßnahmen der Sicherheitsbehörden aus guten Gründen nicht in die Öffentlichkeit gezerrt werden dürfen, um ihre Wirksamkeit nicht zu gefährden.“ Dies gelte auch für Ermittlungs- und Auswertetechniken der Nachrichtendienste.

Zuvor hatte es in einem Zeitungsbericht unter Berufung auf Sicherheitskreise geheißen, Al-Qaida plane Anschläge auf Schnellzüge in ganz Europa. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien deshalb in Alarmbereitschaft versetzt worden. Der Hinweis auf die geplanten Anschläge stamme vom US-Geheimdienst NSA, der offenbar vor wenigen Wochen ein Telefonat zwischen hochrangigen Al-Qaida-Mitgliedern abgehört habe. Dabei sei eine Anschlagsserie auf Züge in Europa zentrales Thema gewesen.

Die Bundesregierung sieht keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland. „Es gibt immer wieder Warnhinweise, denen nachgegangen wird“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag auf Anfrage in Berlin. Diese Hinweise würden aber nicht kommentiert.

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„Die Bahn ist ein natürliches Anschlagsziel“

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  • die 104 Fragen
    des Mr. Christian Ströbele bei (radio-utopie.de)
    und die vielen Wege zur Antwort


    --http://www.radio-utopie.de/2013/08/20/spionage-affaere-104-fragen-an-die-bundesregierung/#more-77398

  • Überwachung ist das "wertvollste" Bürgerrecht

    Herr Wendt am 9.6.13 im HB:
    Das "wertvollste" Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität. "Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht"

    100% heißt wohl: ausschließlich ihr seid im Recht, alles andere sind VT - ein gnadenloses Demokratieverständnis

    vielen Dank für diese, Ihre offenen Statements, Herr Wendt.

    Die Gefahr durch einen Blitzschlag ums Leben zu kommen ist 30 mal größer als Opfer eines Terroranschlags zu werden.

    Ich fordere daher den sofortigen 3000%-igen Ausbau des Kampfes gegen alle Gewitterfronten !

  • Wer denkt da nicht gleich an das "Celler Loch" auftrags der damaligen Bundesregierung.

    Das hatte nichts mit Verschwörungstheorie zu tun.

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