Polizeigewerkschaft: Friedrich soll Sicherheitsgesetze verschärfen

Polizeigewerkschaft
Friedrich soll Sicherheitsgesetze verschärfen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft erhofft sich vom neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schärfere Sicherheitsgesetze. Verbandschef Wendt sagte: "Auf den neuen Minister wartet jede Menge Arbeit."
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Düsseldorf"Der neue Minister hat unsere ganze Unterstützung, wenn es darum geht, die Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus mit wirksamen Gesetzen zu gestalten", sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Konkret nannte Wendt die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, die Einrichtung einer Visa-Warndatei sowie die "schwierigen Verhandlungen mit der FDP über die Verlängerung der Sicherheitsgesetze, die 2001 auf den Weg gebracht und bis 2011 befristet worden waren". Mit Blick auf die umstrittene Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) äußerte Wendt die Erwartung, dass die Pläne jetzt noch einmal "sorgfältig und kritisch durchdacht" würden.

Er verbinde mit Friedrich "viel positive Erwartung", sagte Wendt. Der CSU-Politiker werde „sicher ein Gewinn für die Polizei, weil er große politische Erfahrung mitbringt, in Berlin gut vernetzt ist und uns seit Jahren als verlässlicher und ruhiger Gesprächspartner bekannt ist“. Die rasche Personalentscheidung der Koalition sei sehr zu begrüßen, "damit in den Reihen der Polizei erst gar keine Unruhe entstehen kann", sagte Wendt weiter. "Auf den neuen Minister wartet jede Menge Arbeit, die Koalition steht vor lebhaften Beratungen."

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, forderte Friedrich auf, sich auch um den Aufbau Ost zu kümmern. „Ich erwarte, dass sich Hans-Peter Friedrich dem Thema Aufbau Ost genauso konsequent widmet wie sein Vorgänger“, sagte Vaatz der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er bedaure „ein bisschen, dass Thomas de Maizière nicht mehr für den Aufbau Ost zuständig ist.“ Allerdings stimme ihn zuversichtlich, dass Friedrich „in vielen Auseinandersetzungen auf der Seite der Ostdeutschen gestanden“ habe.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn ich eine Aussage wie die von Herrn Wendt lese, platzt mir der Kragen. Allzu offensichtlich ist die Heraufbeschwörung und die Bemühungen, die ach so "Reale Terrorgefahr" für Deutschland und Europa aufrecht zu erhalten. Leider informieren sich die meisten Bürger nicht genug über diese Thematik, so dass sie den Aussagen der "Experten" wie De Maiziere, Schäuble & Co. viel zu leicht Glauben schenken. Dabei müsste man anderen Leuten zuhören, den richtigen Experten außerhalb Politik und Wirtschaft, wie z. B. Christoph Hörstel oder Peter Scholl-Latour. Europas Bürger lassen sich ihre bürgerlichen Freiheiten und verbrieften Grundrechte nehmen ohne dass es ihnen bewusst ist bzw. sie nehmen es billigend in Kauf (Rechtfertigungsgrund "Terrorgefahr"). Bürger Europas, wacht auf, verteidigt eure Freiheiten und Grundrechte, bevor es zu spät ist. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!

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