Polizeigewerkschaft zur Edathy-Affäre
Empörung über „Tratschtanten und Besserwisser“

Der Fall Edathy rückt das Verhältnis von Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden in den Fokus der Debatte. Die Polizeigewerkschaft reagiert verärgert auf die Kritik am BKA – und fordert drastische Konsequenzen.
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BerlinDie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat eine Neuordnung der Zusammenarbeit von Politik, Justiz und Polizei gefordert. „Es kann nicht sein, dass neugierige Politiker ihre Nasen tief in die Ermittlungsarbeit hineinstecken und hinterher als Tratsch-Tanten und Besserwisser auftreten und die Ermittler beschimpfen“, sagte Verbandschef  Rainer Wendt Handelsblatt Online.

Er forderte eine größere Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden durch eine Entflechtung von Politik und Ermittlungsbehörden sowie eine Neuregelung von Berichtspflichten, die bundesweit einheitlich erfolgen sollten: „Maßstab darf nicht die Neugierde von Politikern, irgendwelche Parteiinteressen oder Koalitionsgeplänkel sein. Deshalb sollten Ermittlungsbehörden ihre Informationen nach klar definierten Regeln übermitteln und vor Interventionen einzelner Politiker geschützt sein.“

Dazu zählt nach Auffassung des DPolG-Vorsitzenden auch die Abschaffung von politischen Beamten an der Spitze der Sicherheitsbehörden. Wer immer in der Angst lebe, am nächsten Tag ohne Angabe von Gründen aus dem Amt gejagt zu werden, sei nicht wirklich unabhängig. „Das Beuteverhalten der Parteien gegenüber Spitzenämtern im öffentlichen Dienst muss jetzt endlich eingegrenzt werden“, sagte Wendt. Deshalb müsse auch die Personalauswahl, beispielsweise an der Spitze von Staatsanwaltschaften, durch unabhängige Gremien erfolgen.

Wendt kritisierte, dass alle Rahmenbedingungen, unter denen Sicherheitsbehörden arbeiten, zwar von Politikern gestaltet würden, diese aber mit den Ergebnissen anschließend nichts zu tun haben wollten. Er gab zu bedenken, dass die Personalausstattung, die rechtlichen Befugnisse und ihre Grenzen, die Haushalte und Aufgabenbeschreibungen und sogar die Leitung der Behörden durch politische Beamte derzeit von Politikern bestimmt würden.

„Ziemlich unverschämt mischen sie sich in Ermittlungsvorgänge ein, wollen ständig informiert sein und tratschen herum, begrenzen die Unabhängigkeit der Behörden durch unverhohlene politische Willensbekundungen und gezielte Personalauswahl.“ Aber wenn die Öffentlichkeit dieses Politikverhalten erkenne und diskutiere, zeigten sie mit Fingern auf die Ermittler, wie der Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy zeige.

Kommentare zu " Polizeigewerkschaft zur Edathy-Affäre: Empörung über „Tratschtanten und Besserwisser“"

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  • Dieser Staat hat doch das Abartigkeitsniveau der DDR in freiem Fall durchschlagen! Ein Aufprall wird wohl erst in Luzifers Welt registriert werden. Diese ganze Edathy-Geschichte reißt mal kurz den Vorhang vor der Pädomafia auf! Das Ziel dieser Antidiskriminierungsorgie ist letztlich die Akzeptanz der Pädophilie! Feministen und Homosexuelle dienen nur als nützliche Idioten auf dem Weg dahin. Was bitte ist der Versuch der geistigen Umerziehung und Frühsexualisierung von Kindern, wie er von Landesregierungen und der GWE versucht wird? Es ist Anstiftung zur und geistige Kinderschändung zugleich! Hoffentlich vergessen die Politheuchler nicht, bei der Verschärfung der Gesetze auch die ideellen Täter mit zu erfassen!

  • Gewerkschaft regt sich auf? Und. was ist in Belin? Ausländer dürfen ungestraft Straftaten begehen und stehen wahrscheinlich unter dem persönlichen Schutz des Polizeipräsidenten. Eine Verfolgung darf hier nicht durchgeführt werden (Asylanten, Flüchtlinge usw.)

  • Erst jetzt wird immer deutlicher, unter welchen schwierigen Bedingungen in Deutschland ermittelt wird. Noch vor gut drei Jahren sollte der Staat seine Kontrollfunktionen, Aufgaben- und Kompetenzbereiche privatisieren. Jetzt fehlt das Geld. Natürlich würde jedes Unternehmen einem Kosten- und Preisdruck unterworfen sein und effizient im wirtschaftlichen Sinne arbeiten. Anhand der gegenwärtigen Situation in der Edathy- Affäre wird allerdings auch deutlich, was ein Kosten- und Preisdruck für ggf. privatisierte Ermittlungsbehörden bedeutete. Schwerwiegend kommt noch die Behinderung bei Ermittlungen durch sensationsgierige Politiker dazu. Dass ausgerechnet aus der FDP heraus Kritik am BKA und anderen Ermitllungsbehörden laut wird, ist angesichts der Privatisierungshysterie und Steuersenkungsneurose der Liberalen aberwitzig.

    Diejenigen Politiker, die der politischen Bedeutung des Staates eine kleine, eher unbedeutende Rolle zuweisen wollten, haben sich das Recht an einer ordentlichen Kritik am Rechtsstaat verwirkt.-Ich stelle mir den dysfunktionalen Skaleneffekt in der Exekutive vor. Hinzu kommen die selbstmörderischen Tendenzen einiger Ökonomen hinzu, die bei Marktversagen nur die Insolvenz kennen und nicht auf die "wissenschaftlichen Fehlannahme",die eben auch immer in Betracht kommen.

    Nicht verstehen kann ich die allergische Reaktion des BKA Chefs Ziercke auf den Anfangsverdacht der "Verschwörung". Selbstverständlich werden die Ermittler nicht unter der Prämisse einer Verschwörung gesehen. Wenn ein Unternehmer Steuern hinterzieht, dann leiden die Mitarbeiter, aber sie werden für die Steuerhinterziehung nicht verantwortlich gemacht. Weshalb Ziercke auf eine Herabwürdigung der großen Leistungen der Ermittlungsbehörden abstellt, wird aus den Aussagen Zierckes nicht ersichtlich. Auch ist ein BKA Chef gewissen Rechtfertigungpflichten der Öffentlichkeit gegenüber unterworfen. Das hat nichts mit den Ermittlern oder Ermittlerinnen zu tun. Sondern mit dem öffentl. Interesse.

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