Polizeigewerkschaft zur Steuerdebatte: „Deutschland wirkt wie eine Bananenrepublik“

Polizeigewerkschaft zur Steuerdebatte
„Deutschland wirkt wie eine Bananenrepublik“

In der Debatte um härtere Maßnahmen gegen Steuerbetrug gerät die Union unter schweren Beschuss. Die Polizeigewerkschaft wirft ihr vor, mit dem Instrument der Selbstanzeige Steuerkriminelle zu hofieren und zu begünstigen.
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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat das Festhalten der Union an der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder scharf kritisiert. „Die Art und Weise, wie Steuerkriminelle hofiert und begünstigt werden, grenzt an Staatswillkür, Deutschland wirkt wie eine Bananenrepublik. Und bei der CDU scheint noch niemand verstanden zu haben, dass diese Politik ordnungspolitisch verheerend ist“, sagte Wendt Handelsblatt Online. „Die Normalverdiener in unserem Land müssen den Eindruck gewinnen, dass sie ausgepresst werden, wie die Weihnachtsgänse, während uns die Reichen mit Bundesverdienstkreuzen um den Hals Moralpredigten halten und in Wahrheit nichts anderes sind als gewöhnliche Diebe.“

„Die Reichen in Deutschland verspotten den Rechtsstaat und beschädigen ihn täglich“, sagte Wendt weiter. „Erst wenn die Entdeckung droht, offenbaren sie sich und machen sich dann auch noch zum Opfer, das ist grotesk und zynisch.“ Und während für elementare Staatsaufgaben nach Aussagen der Finanzminister nie Geld da sei, nicht für eine anständige Bezahlung von Polizisten, Feuerwehrleuten, Kommunalbeschäftigten oder Erziehern, benähmen sich dieselben Finanzminister „wie generöse Feudalherren und lassen Steuerkriminelle davonkommen“.

Wendt lobte vor diesem Hintergrund die Forderung der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach einer weitgehenden Abschaffung der Selbstanzeige. Fahimi liege „völlig richtig“ und es wäre wünschenswert, „wenn aus dem vielstimmigen Durcheinander bei der SPD endlich eine klare Parteimeinung würde, da ist wohl Parteichef Gabriel gefragt“, sagte der Polizeigewerkschafter. Richtig sei auch die Forderung, die Steuerfahndung personell und technisch sachgerecht auszustatten und bundesweit einheitliche Standards zu entwickeln, damit nicht einzelne Länder aus einer schlechten Ausstattung der Finanzbehörden auch noch wirtschaftliche Standortvorteile machen.

Fahimi hatte am Montag erklärt: „Wir wollen die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen.“ Die Bagatellgrenze sei wegen des komplizierten deutschen Steuersystems notwendig, um vor allem kleine und mittelständische Betriebe zu schützen. Damit ging sie über Forderungen von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hinaus, der als Konsequenz aus den jüngsten Fällen der Publizistin Alice Schwarzer und des Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD) Änderungen in Aussicht gestellt hatte.

Allerdings mehren sich inzwischen SPD-Stimmen, die sich hinter den Vorstoß Fahimis stellen. Die bisherige Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige sei „ein Relikt feudaler Gesinnung“, sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner der „Frankfurter Rundschau“. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte in dem Blatt die Abschaffung der Verjährungsfrist für im Ausland angelegtes Kapital.

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  • @rolf
    Es ist eine grosse Leistung, dass Sie nach Ihrer schweren Krankheit wieder so weit sind, wie Sie jetzt sind. Alle Achtung und alles Gute in der Zukunft.

    Aber, dass Sie sich ab dem 5. Lebensjahr als Elitekämpfer der Stasi haben ausbilden ("ausgebielet") lassen, das ist unverzeihlich.

    Als ich 5 Jahre alt war, habe ich mich gegen jegliche Bevormundung gewehrt und im Sommer im Freien in einer Badewanne nackig gebadet.

  • Es ist ungerecht, so zu antworten und zu kommentieren.
    Es hat keine Steuerhinterziehung stattgefunden, also hatte die Geldanlage im Ausland in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. Wir wirken nicht, wie eine Bananenreublik, wir sind eine, wenn ich diese vielen Neiderstimmen lese! Die Polizei kann sich ebensowenig davon freisprechen, wie die gesamte Justiz. Wir haben die Diktatur der Verwaltung und keinen Rechtsstaat mehr, wenn ich das alles lese und höre.

  • Und die größte Partei nennt sich auch noch "christlich". Wann endlich wird dieser Passus gestrichen? Und die Union wäre weg vom Fenster! Und diese heutige EU ist noch schlimmer und diktatorischer. Es kann nur "Abwahl" heißen und Mut zur Wahrheit. Es ist absolut unverständlich, dass so viele Bürger den Rechtsbruch des GG und des Maastrichtvertrages gewählt haben. Man macht sich mitschuldig.

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