Polizeigewerkschaften uneins
Härtere Strafen für Kinderpornografie umstritten

Der Fall Edathy hat eine Debatte über die Strafbarkeit bei Kinderpornografie ausgelöst. Unter den Polizeigewerkschaften ist umstritten, ob härtere Strafen nötig sind, um Fälle wie den des SPD-Politikers einzudämmen.
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BerlinDer Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind uneins darüber, ob im Zusammenhang mit dem Fall Edathy härtere Strafen bei Kinderpornografie in Betracht gezogen werden sollten. „Wir brauchen keine Strafverschärfung, sondern effektive Strafermittlungsbehörden, die entschlossen gegen Kindesmissbraucher vorgehen können“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow Handelsblatt Online. Dagegen sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz Handelsblatt Online: „Die Strafandrohung im Bereich der Kinderpornografie ist zu niedrig. Es kann nicht sein, dass in den überwiegenden Fällen von Kinderpornografie eine Einstellung oder eine kleine Geldstrafe erfolgt.“

Malchow erklärte dagegen, wer Kinder besser schützen und Kinderpornografie effektiver bekämpfen wolle, müsse für mehr Personal und eine bessere Ausstattung auch im Bereich der Kriminaltechnik sorgen. „Es dauert mitunter mehr als ein Jahr, bis verdächtige Computer auf Kinderpornos hin ausgewertet sind“, sagte der GdP-Chef. „Dies ist ebenso inakzeptabel, wie eine chronisch schlecht ausgestattete Justiz, bei der aus so genannter Prozessökonomie Verfahren auch gegen Kinderpornobesitzer lediglich mit einem Strafbefehl geahndet werden.“

Malchow wies zudem darauf hin, dass die Abgrenzung zwischen legaler Pornografie und legalen Bildern nackter Kinder von illegaler Kinderpornografie schwierig sei. Allerdings sagte er auch, dass diese Abgrenzung „jeden Tag bei zahlreichen Ermittlungsverfahren von spezialisierten Polizistinnen und Polizisten, Staatsanwälten und Gerichten vorgenommen“ werde.

Von einem Graubereich bei Kinderpornografie, den es „immer“ geben werde, sprach auch Schulz. „Wenn jemand eigentlich harmlose Fotos bei Facebook, bei Instagram oder sonst wo im Internet herunterlädt, wo vielleicht nur teilbekleidete Kinder beim Baden zu sehen sind, wird man dies nicht gesetzlich verhindern können“, sagte der BDK-Chef. Hier seien Kriminalisten mit Fachverstand sowie in der Folge Psychologen und Sexualtherapeuten gefordert. „Die Masse von einzelnen „harmlosen“ Fotos und der Kontext sind es, die eine ganz andere Bewertung im Einzelfall ergeben können.“ Gleichwohl sei der Opferschutz wichtig, zumal sich hinter jedem Bild ein Schicksal verberge. „Wir müssen alles daran setzten, damit Kinder nicht zu Opfern und teilweise schwerst traumatisiert werden“, sagte Schulz. 

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Polizeigewerkschaften uneins: Härtere Strafen für Kinderpornografie umstritten"

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  • Leider ist es tatsächlich so, dass in diesem Bereich allgemein ziemlich milde Strafen folgen.
    Insofern fände ich Verschärfungen in diesem Bereich gut.
    Bei den aktuellen Strafen, leider oft nicht einmal Haftstrafen, werden Täter eher ermuntert und Opfer tendenziell abgeschreckt.

  • @günther schemutat:
    " Die Perversen sind Bedauernswerter als Mißbrauchte Kinder."
    Wie verdreht ist Ihr Universum, wenn Sie mit den Perversen mehr Mitleid haben als mit den missbrauchten Kindern?
    Ich hoffe, Sie meinen nicht, was Sie damit ausrücken.

  • [...] Solche Dinge gehören in die Volksabstimmung.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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