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Die nordrhein-westfälische Justiz ermittelt gegen aktive und ehemalige Polizisten, die möglicherweise illegal Sicherheitskräfte in Libyen bei der Terrorbekämpfung geschult haben – offenbar ein gut bezahltes „Freizeitvergnügen“.

HB BERLIN. Aktive und ehemalige Polizisten sollen möglicherweise illegal Sicherheitskräfte in Libyen bei der Terrorbekämpfung geschult haben. Die nordrhein-westfälische Justiz hat entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Das Landesinnenministerium erklärte am Donnerstag, das Landeskriminalamt Düsseldorf habe im Juni 2007 einen entsprechenden Hinweis erhalten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte zudem mit, auch gegen einen Bundeswehr-Angehörigen werde wegen des Vorwurfs vorgegangen, er habe in Libyen in der Freizeit Ausbildungsunterstützung geleistet. Der Soldat sei derzeit des Dienstes enthoben.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Freitag vorab, betroffen seien Beamte der Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Bielefeld, Köln und Essen. Für die Schulungstätigkeit in ihrer Freizeit hätten sie in Einzelfällen bis zu 15 000 Euro kassiert. „Das Verhalten der Polizisten ist völlig inakzeptabel“, erklärte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP). Deshalb seien bereits Disziplinarverfahren eingeleitet worden: „Das Innenministerium hat sofort gehandelt und das Polizeipräsidium Düsseldorf mit den Ermittlungen beauftragt.“ Das strafrechtliche Verfahren werde von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geführt, die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen. Ermittelt werde gegen acht Polizisten aus dem Bundesland.

Die Schulungen hätten im ersten Halbjahr 2006 stattgefunden. Die Beamten seien über eine private deutsche Sicherheitsfirma entlohnt worden. Bundesweit sollen mehr als 30 Polizei-, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte auf eigene Kasse Sicherheits-Schulungen in Libyen durchgeführt oder organisiert haben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Abend, nach seiner Kenntnis seien keine GSG-9-Beamten beteiligt.