Polizistenausbildung SPD-Vorstoß zu Afghanistan driftet ins Leere

Die SPD-Innenminister wollen einen Teil der Ausbildung afghanischer Polizisten in sichere Länder verlegen – möglicherweise auch nach Deutschland. Doch der Vorstoß erntet energischen Widerspruch in der Union. CDU-Innenminister Schünemann hält die Überlegungen für chancenlos.
Kommentieren
Afghanische Polizeiausbildung bald in Deutschland? Quelle: ap

Afghanische Polizeiausbildung bald in Deutschland?

(Foto: ap)

DÜSSELDORF. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann lehnt es ab, afghanische Polizisten in Deutschland ausbilden zu lassen. Einen entsprechenden Vorstoß der SPD-Innenminister wies der CDU-Politiker am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt Online zurück. Die Ausbildung „normaler“ Polizisten vor Ort in Afghanistan müsse vielmehr sogar deutlich ausgeweitet werden, sagte Schünemann. "Es darf auf gar keinen Fall einen Rückzug aus Afghanistan geben, wie die SPD-Innenminister dies offenbar wollen."

Schünemann forderte eine Ausweitung des deutschen Engagements auf bis zu 400 deutsche Polizeiausbilder. "Die deutschen Polizisten in Kabul, Mazar-e-Sharif, Kundus und Faisabad leisten eine hervorragende Arbeit, sie verdienen unsere Unterstützung bei ihrer schweren Aufgabe", sagte der Minister.

Wegen Sicherheitsbedenken wollen die SPD-Innenminister einem Zeitungsbericht zufolge afghanische Polizisten in Deutschland ausbilden lassen. Es stelle sich zwangsläufig die Frage, ob Deutschland „einen Beitrag zur Ausbildung der afghanischen Polizei auch außerhalb Afghanistans leisten kann“, zitierte die „Financial Times Deutschland“ am Donnerstag einen Brief des Berliner Innensenators Ehrhart Körting an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Körting ist Sprecher der SPD-Innenminister. Vor allem Führungskräfte der afghanischen Polizei sollten dem Vorschlag zufolge in Deutschland geschult werden, berichtete die Zeitung.

Schünemann erklärte, er habe bereits am Mittwoch vergangener Woche bereits mit dem afghanischen Innenminister Mohammed Hanif Atmar in Kabul über das Thema Polizeiausbildung außerhalb Afghanistans gesprochen. Er habe Atmar bei seinem Vorschlag unterstützt, dass leitende afghanische Polizisten in Jordanien und in der Türkei von deutschen Polizeibeamten ausgebildet werden sollten, sagte der CDU-Politiker. Atmar habe besonders die kulturelle Nähe dieser Länder betont und gleichzeitig deutlich gemacht, dass er eine Ausbildung in Deutschland nicht für sinnvoll halte, so Schünemann. Die Ausbildung außerhalb Afghanistans gelte jedoch nur für afghanische Polizeioffiziere.

Die Bundesregierung hatte auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in London zugesagt, die Zahl der deutschen Polizeiausbilder am Hindukusch aufzustocken. Derzeit sind dort rund 150 deutsche Polizisten und 45 Feldjäger der Bundeswehr am Hindukusch stationiert. Nach der Neubewertung der Lage in Afghanistan hatte unter anderem die Polizeigewerkschaft GdP eine Überprüfung des Einsatzes deutscher Polizisten gefordert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte zuletzt erklärt, dass in Afghanistan jetzt von einem bewaffneten Konflikt ausgegangen werde.

Startseite

0 Kommentare zu "Polizistenausbildung: SPD-Vorstoß zu Afghanistan driftet ins Leere"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%