Polnische Saisonarbeiter werden durch EU-Beitritt des Landes teurer - Deutsche Bauern fordern Sonderregelung
Im Spargel-Krieg wechseln die Fronten

Das Schauspiel wiederholt sich jedes Jahr im April: Kaum recken die ersten Vertreter des delikaten Wurzelgemüses vorwitzig ihre weißen oder violetten Köpfe aus dem Sandboden, bricht in der Republik der Spargel-Krieg aus. Die Schützengräben sind gerade gezogen wie die Erdhäufchen auf den Feldern: „Sollen doch die deutschen Arbeitslosen die Stangen stechen!“, fordern die einen.

HB BERLIN.Solche Vorschläge zeugten von „totaler Unkenntnis“, erwidern die anderen, wie etwa Manfred Schmidt, der Chef des Spargelvereins im brandenburgischen Beelitz. Völlig unbrauchbar seien die unzuverlässigen Teutonen für den Knochenjob, weshalb man lieber die „motivierten und arbeitshungrigen“ Saisonarbeiter aus Polen beschäftige. Insgesamt 280 000 kamen im vorigen Jahr über die Grenze, um hier Spargel, Erdbeeren oder Weintrauben zu ernten.

Doch pünktlich zum Start der diesjährigen Saison ist alles anders. „Probleme bei polnischen Erntehelfern“, schlägt der Deutsche Bauernverband Alarm. Es drohe eine „unerwartete Kostenexplosion“ und letztlich der massive „Verlust von Dauerarbeitsplätzen am Standort Deutschland“. Schuld daran ist nicht etwa die von Rot-Grün angestrebte Ausweitung des Entsendegesetzes oder gar die Einführung von Mindestlöhnen. „Katastrophale Auswirkungen“ zeitigt nach Angaben des baden-württembergischen Verbandes vielmehr die EU-Erweiterung.

Was angesichts der Debatte über polnische Billig-Schlachter kurios anmutet, hat seinen Kern in der EU-Verordnung 1408/71. Derzufolge unterliegen Saisonarbeiter aus einem EU-Mitgliedsland ihrem heimischen Sozialrecht. Polen gehört seit dem Mai 2004 zur Union. Nach dortigem Gesetz gilt für Beschäftigte, die während ihres Urlaubs jenseits der Grenze jobben, auch für diese Zeit die Sozialversicherungspflicht. Die Beiträge sind happig: Insgesamt 47,85 Prozent müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer überweisen.

Eigentlich galt das Gesetz schon in der Saison 2004 für den Großteil der 280 000 polnischen Saisonarbeiter. Nur Hausfrauen, Arbeitslose und Studenten sind nämlich befreit. Doch offenbar hat kein einziger deutscher Landwirt den fälligen Arbeitgeberanteil von 20,64 Prozent nach Warschau überwiesen – aus Unwissenheit, wie Michael Lohse, der Sprecher des Bauernverbandes, betont: Lange Zeit habe die Bundesregierung überhaupt nicht informiert, dann habe es widersprüchliche Auskünfte gegeben. „Das Sozialministerium hat die Sache völlig verschlafen“, behauptet Unions-Sozialexperte Andreas Storm (CDU). So hätten die Bauern geglaubt, dass das deutsche Sozialgesetzbuch weiter gelte. Dort sind „geringfügig Beschäftigte“ bis zu 50 Tagen im Jahr von den Sozialabgaben befreit.

Angesichts des massiven Drucks der Bauernverbände auch im nordrhein-westfälischen Wahlkampf gilt das Thema im Hause von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) inzwischen als äußerst heikel. Staatssekretär Heinrich Tiemann flog gestern extra nach Warschau, um mit der polnischen Regierung zu verhandeln. Es gehe um eine „pragmatische Lösung“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes (SPD). Soll heißen: Die Polen sollen auf die Nachforderungen für 2004 verzichten. Im laufenden Jahr aber, so Thönnes, müssten die Bauern „das geltende Recht einhalten“.

Dies sei wegen des „erheblichen bürokratischen Aufwands“ gar nicht möglich, kontert der Bauernverband. Bis 2011 sollten die Saisonarbeiter ihren Stundenlohn von durchschnittlich 5,42 Euro weiter brutto wie netto erhalten. „Polnische Löhne, deutsche Sozialversicherungsfreiheit, tschechische Arbeitszeiten – noch gibt es keine Günstigerprüfung für die Bauern“, kontert Grünen-Sozialexpertin Biggi Bender. Für sie wäre es „kein Nachteil“, wenn durch die polnischen Abgaben deutsche Arbeitslose „wieder konkurrenzfähig“ würden. „Irrtum“, erwidert Bauern-Lobbyist Lohse: Notfalls würden auf den Spargelfeldern die Polen durch billigere Saisonkräfte aus dem Nicht-EU-Land Rumänien ersetzt.

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