Populisten-Kongress
„Europa braucht Frauke statt Angela“

Europäische Rechtsparteien veranstalten in Koblenz einen Kongress. Besonders die europäische Flüchtlingspolitik wird von Politikern wie Marine Le Pen und Frauke Petry scharf kritisiert. Das löst Proteste aus.
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Koblenz Die Chefin des französischen Front National (FN), Marine le Pen, wirft der Bundesregierung eklatantes Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. „Diese Einwanderungspolitik ist eine Katastrophe“, sagte sie am Samstag in Koblenz bei einer Veranstaltung der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) im Europa-Parlament.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe gegen den Willen der Deutschen Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen, sagte die Vorsitzende der rechtsextremen Partei. Dies sei eine unverantwortliche Politik. Die deutschen Großkonzerne hätten die Migranten aufnehmen wollen, nicht die kleinen Unternehmen und die Bürger.

Im vergangenen Jahr habe die angelsächsische Welt mit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten begonnen, für ihre Freiheit zu kämpfen, sagte Le Pen. 2017 würden die Nationen Kontinentaleuropas folgen, sagte sie mit Blick auf Wahlen in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. Der Europäischen Union warf Le Pen vor, antidemokratisch zu sein und den Mitgliedsstaaten nationale Eigenheiten zu untersagen. „Der Euro verbindet uns nicht, er kettet uns an.“ Jedes Land müsse das Recht haben, aus der Währungsunion auszusteigen.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry warf der Bundesregierung und den EU-Behörden vor, die Bürger einer „Gehirnwäsche“ zu unterziehen. Auch durch diese Art der Manipulation seien die Freiheit des Individuums und die kulturellen Errungenschaften der europäischen Staaten bedroht, sagte Petry. „Die heutige Gehirnwäsche – Nudging – ist viel smarter als die einstige sozialistische Propaganda“, fügte die ehemalige DDR-Bürgerin Petry hinzu. Sie erklärte, in den USA habe Trump „einen Weg aus einer Sackgasse“ gewiesen – und „genauso wollen wir das für Europa tun“.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders forderte seine europäischen Mitstreiter in Koblenz auf, Strategien gegen eine „Massenimmigration“ nach Europa zu entwickeln. Die Politiker der etablierten Parteien „befördern unsere Islamisierung“, sagte der Chef der Partei für Freiheit (PVV). In der Folge hätten Frauen „Angst, ihr blondes Haar zu zeigen“. Um sich diesem Trend entgegenzustellen, brauche Europa ein „stolzes Deutschland“, sagte Wilders, der seine Rede in deutscher Sprache hielt.

Mit dem Slogan „Europa braucht Frauke statt Angela“ löste Wilders vor allem bei den AfD-Teilnehmern des Kongresses Begeisterungsstürme aus. Sie skandierten den Slogan gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der von den Demonstrationen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses bekannt ist: „Merkel muss weg, Merkel muss weg.“

Mit dem Kongress will die ENF ein Startsignal für Wahlkämpfe in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten senden. Die rechtspopulistischen Parteien lehnen die EU in der bestehenden Form entschieden ab. An dem Kongress nehmen neben Le Pen und Wilders auch AfD-Chefin Frauke Petry und der Vorsitzende der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, teil. Auch Vertreter der österreichischen FPÖ sind in Koblenz anwesend.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde am Rande der Veranstaltung von mehreren linksgerichteten Demonstranten bedrängt. Sie hätten sich Gabriel in den Weg stellen wollen, Polizisten seien dazwischen gegangen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Die Demonstranten hätten einer Antifa-Gruppierung mit insgesamt rund 100 Teilnehmern angehört. Sie skandierten in Gabriels Richtung „Hau ab, hau ab!“. Es habe sich um einen „passiven Blockadeversuch“ gehandelt, es sei von keiner Seite zu Gewaltanwendung gekommen, sagte der Polizeisprecher.

Auf einer Demonstration mit 3000 Teilnehmern gegen das Treffen der Rechtspopulisten forderte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Menschen zu Widerspruch gegen rechte Thesen auf. „Es ist Zeit, dass keiner mehr zuhause bleibt“, rief Dreyer den Demonstranten vor dem Koblenzer Hauptbahnhof zu. Die Menschen sollten aufstehen für ein freiheitliches und friedfertiges Europa und widersprechen, wenn an Stammtischen oder anderen Orten rechtspopulistisch argumentiert werde.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, er wende sich gegen ein „braunes Europa“. „Wir stehen hier für ein buntes, für ein offenes und für ein soziales Europa des 21. Jahrhunderts.“ Minderheiten seien in einer Gesellschaft eine Bereicherung und keine Last. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, weder Koblenz noch Deutschland noch Europa werde den Rechtspopulisten überlassen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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