„Populistisch“
Kritik an Steinbrücks Bankenschelte

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erntet für seine Vorschläge, die Kreditvergabe an Unternehmen notfalls über die Bundesbank zu erledigen, heftige Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Otto Bernhardt, nannte die Ideen des Finanzministers „völlig unrealistisch“.

BERLIN. Es sei populistisch, die Banken zu kritisieren, helfe in der Debatte aber nicht weiter, sagte Bernhardt dem Handelsblatt. Stattdessen forderte der CDU-Finanzexperte ein „Spitzentreffen“ zwischen Regierung, Finanzindustrie und Wirtschaft. „Die Debatte muss dringend versachlicht werden“, sagte Bernhardt.

Steinbrück hatte beim Treffen der EU-Finanzminister erneut die mangelnde Kreditvergabe durch deutsche Banken kritisiert und mit beispiellosen Maßnahmen gedroht. Unter anderem schloss der Finanzminister eine direkte Kreditvergabe der Bundesbank an Firmen nicht aus. Nach Ansicht von Steinbrück verweigern die Banken der Wirtschaft nicht flächendeckend Kredite, es häuften sich aber die Einzelfälle. Bundesbank-Präsident Axel Weber wies die Forderungen des Bundesfinanzministers zurück, er sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Die Banken rechtfertigen ihre Zurückhaltung damit, dass man aus der Finanzkrise gelernt habe und deshalb nicht mehr leichtfertig Risiken eingehen wolle.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, wies die Überlegungen Steinbrücks zu Direktkrediten der Bundesbank an Unternehmen zurück. „Ich rate davon ab, eine staatliche Preispolitik zu betreiben und den Banken in ihre Konditionen herein zu reden“, sagte Kampeter der „Rheinischen Post“. Man müsse sensibel vorgehen, um langfristig Schäden für die Soziale Marktwirtschaft zu vermeiden.

Nach Ansicht des CDU-Finanzexperten Bernhardt sollten sich Regierung und Finanzindustrie möglichst bald zu einem Aufklärungsgespräch treffen. „Offenbar fehlt derzeit das Verständnis für die Argumentation der jeweils anderen Seite“, sagte Bernhardt.

Die Idee ist nicht neu. Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann hatte bereits beim Krisengipfel im Kanzleramt im vergangenen Dezember vorgeschlagen, den Dialog über mögliche Engpässe bei der Kreditversorgung zwischen der deutschen Industrie und den deutschen Banken zu intensivieren. An der konkreten Umsetzung fehlt es bis heute.

Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, forderte mit Blick auf die erhöhten Zinsen einiger KfW-Programme Finanzminister Steinbrück auf, selbst einen Beitrag zur Bewältigung der schlechten Kreditversorgung zu leisten. „Die KfW muss Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sein, gerade jetzt, wo sich eine Verschärfung der Kreditkonditionen abzeichnet“, sagte Schick. Als Verwaltungsratsvorsitzender der KfW müsse Steinbrück an dieser Stelle deshalb dringend korrigierend eingreifen. „Das bringt mehr als sein Geschimpfe gegen die Banken, das von seiner eigenen Verantwortung, wie etwa für die Fehler bei den Bankenrettungen oder eben bei der KfW, ablenken soll“, sagte der Finanzexperte der Grünen.

Noch hofft Steinbrück, dass die Banken das Bad-Bank-Konzept der Bundesregierung nutzen und ihre Bilanzen von toxischen Wertpapieren entlasten, um so Spielräume für die Kreditvergabe zu erhalten. Morgen entscheidet der Bundesrat über die Gesetzespläne der Koalition.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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