Kurt Beck hat einen prominenten Unterstützer für die anstehenden Wahlkämpfe gewonnen. Auf Einladung des Betriebsratschefs Uwe Hück besucht der SPD-Chef heute die Porsche AG
. Trotz seines Einsatzes für die Sozialdemokraten - im linken Gewerkschaftslager ist Hück durchaus umstritten.
Gerüchte, dass Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück in das SPD-Wahlkampfteam eintreten möchte, werden von beiden Seiten nicht kommentiert. Foto: AP
BERLIN. Hück und Porsche-Vorstand Holger Härter werden mit Beck die Montagehallen besichtigen und die „hervorragende Sozialpartnerschaft bei Porsche“, so ein Sprecher, herausstellen. „Natürlich ist das eine PR-Veranstaltung, die Hück für Beck organisiert“, heißt es hinter kaum vorgehaltener Hand im Unternehmen. Gerüchte, nach denen Hück bereitsteht, in das SPD-Wahlkampfteam einzutreten, wurden bei der SPD wie auch bei dem Sportwagenbauer weder bestätigt noch dementiert. Im Wahlkampf 2005 hatte Hück den damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder aktiv unterstützt.
Der Besuch in Zuffenhausen ist auf jeden Fall ein Höhepunkt von Becks Deutschland-Tour unter dem Motto „Nah bei den Menschen“. Der SPD-Chef hatte sie nach dem Hamburger Parteitag begonnen und bisher in verschiedenen Regionen vorzugsweise mittelständische Betriebe aufgesucht. Überall auf der Tour sucht Beck gezielt das Gespräch mit Gewerkschaftern. "Die Verletzungen, die es im Verhältnis zwischen SPD und den Gewerkschaften seit der Agenda 2010 gibt, hat Beck sehr stark reduziert", sagte die frühere stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer, die auch dem SPD-Vorstand angehört, dem Handelsblatt. Sie selbst erwägt, auf der bayrischen Landesliste 2009 für den Bundestag zu kandidieren. Dazu habe sie der Vorsitzende des Unterbezirks Eichstätt eingeladen.
Hück ist jedoch im linken Gewerkschaftslager durchaus umstritten: Er ist gegen die Wiederauflage des VW-Gesetzes, das dem Land Niedersachsen beim Wolfsburger Autokonzern eine Sperrminorität sichert. Sein Eintreten für Schröder macht die SPD-Linke zusätzlich misstrauisch.
Die zum linken Flügel der Sozialdemokraten zählende Engelen-Kefer will nach der Landtagswahl in Bayern entscheiden, ob sie tatsächlich kandidiert. Im Wahlkampf hilft die langjährige Vizepräsidentin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der bayrischen SPD, indem sie samstags Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Einführung eines Mindestlohns in Bayern sammelt: "Die Kampagne läuft ausgesprochen gut: Fast alle angesprochenen Passanten unterschreiben."
Die über 100 Jahre alte enge Partnerschaft zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokraten ist seit Schröders Agenda-Reformen schwer erschüttert. Viele enttäuschte Gewerkschafter wanderten vor der Bundestagswahl 2005 zur westdeutschen WASG, die mit der ostdeutschen PDS zur Linkspartei fusionierte. Anders als in früheren Wahlkämpfen fehlte Schröder die Unterstützung der Gewerkschafter. Das Abrücken der SPD von Schröders Agenda auf dem Hamburger Parteitag markiert laut Engelen-Kefer den Beginn der Wiederannäherung: „Die Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs und der Plan der SPD, Altersteilzeit weiter zu fördern, sind wichtige Punkte.“
Als Signal, dass die SPD bei Gewerkschaftern wieder Boden gutmacht, gilt auch die Kandidatur von Ulrike Sommer, der Ehefrau von DGB-Chef Michael Sommer, für ein Bundestagsmandat. Die eher dem linken SPD-Flügel zuneigende Buchautorin tritt in einer Kampfkandidatur in Berlin-Spandau gegen den direkt gewählten Abgeordneten Swen Schulz an, der den Netzwerkern angehört, einem Zusammenschluss eher rechter, jüngerer Sozialdemokraten.
Schon immer sitzen für die SPD zahlreiche Gewerkschafter im Bundestag. Die prominentesten unter ihnen sind aktuell der Parlamentarische Staatsssekretär im Arbeitsministerium, Klaus Brandner, der frühere Arbeitsminister Walter Riester von der IG Metall und Andreas Steppuhn von der IG Bauen-Agrar-Umwelt.
