Porträt
Peer Steinbrück: Gefangener seiner Partei

Nordrhein-Westfalens wirtschaftlicher Niedergang hält an, obwohl sich Ministerpräsident Steinbrück redlich bemüht. Seine Bilanz als Regierungschef fällt durchwachsen aus - vieles blieb unerledigt.
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DÜSSELDORF. Wenige Wochen vor der Landtagswahl sucht Peer Steinbrück das Positive. "Dieses Bundesland hat Stärkepotenziale", macht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf Optimismus. Doch der Verweis auf die Stärkepotenziale kaschiert eigene Defizite. In 39 Jahren hat die regierende SPD die Potenziale nur ungenügend erschlossen; die wirtschaftliche Lage Nordrhein-Westfalens ist düster.

Seit Jahren wächst die Wirtschaft zwischen Rhein und Weser langsamer als im Rest der Republik. Im vergangenen Jahr nahm das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,4 Prozent zu, bundesweit waren es 1,6 Prozent. Die Wachstumsdifferenz gegenüber den westlichen Bundesländern summiert sich seit 1995 auf insgesamt 5,3 Punkte.

Für das laufende Jahr ist das Bild noch trostloser: Konjunkturexperten rechnen gerade mal mit einem Wirtschaftswachstum von einem halben Prozent - halb so viel wie für Deutschland insgesamt. Damit neue Jobs entstehen, müsste die Wirtschaft an Rhein und Ruhr aber um mindestens zwei Prozent wachsen.

Entsprechend finster ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Schon lange liegt die Arbeitslosenquote deutlich über dem Bundesdurchschnitt; erstmals übersprang die Zahl der Jobsucher im Februar die Eine-Million-Marke und erreichte mit 1,1 Millionen im März einen neuen Höchststand während sie im übrigen Bundesgebiet leicht fiel. In manchen Ruhrgebietsstädten ist jeder dritte Erwerbsfähige ohne Arbeitsplatz, Verhältnisse wie in Ostdeutschland.

Peinlich für Steinbrück: Seit er im Herbst 2002 Regierungschef wurde, ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 245 000 gesunken auf inzwischen 5,7 Millionen - den niedrigsten Stand in der Geschichte des Landes. Beim Bundesländerranking der Wirtschaftswoche und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verschlechterte sich NRW im vergangenen Jahr denn auch um einen Platz und liegt nun im unteren Drittel auf Rang 12.

Gibt es denn gar nichts Positives zu melden? Doch, verkündete Steinbrücks Wirtschaftsminister Harald Schartau kürzlich stolz: Die Zahl der Unternehmensgründungen habe im vergangenen Jahr um mehr als 18 Prozent zugenommen. Kommt der Job-Motor nun endlich auf Touren, zeigt sich Licht am Ende des Tunnels? Der Eindruck, den der Minister erweckt, hält einer Überprüfung nicht stand. Fast 70 Prozent dieser Gewerbeanmeldungen waren Ich-AGs und Nebenerwerbsbetriebe. Viele der Existenzgründer waren vorher arbeitslos und geben erfahrungsgemäß wieder auf, sobald die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit ausläuft. Die Hälfte der Abbrecher landet anschließend wieder in der Arbeitslosigkeit.

Bei Unternehmern wohl gelitten

Dabei bemüht sich Peer Steinbrück redlich. In der Wirtschaft an Rhein und Ruhr ist er durchaus angesehen. Regelmäßig trifft er Unternehmer und Manager der Region und hört sich geduldig ihre Probleme an. "Steinbrück spricht die Sprache der Wirtschaft", sagt Udo Siepmann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Düsseldorf.

Die Unternehmer schätzen ihn wegen seines Pragmatismus. Etwa, als er sich gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gegen die von SPD-Chef Franz Müntefering geforderte Ausbildungsplatzabgabe stemmte. "Das hat ihm viele Punkte bei der Wirtschaft eingebracht", so Siepmann.

Wie Steinbrück sich bei den Unternehmen für mehr Ausbildungsplätze einsetzt, wird allgemein anerkannt. Politik und Wirtschaft haben gemeinsam einen Ausbildungskonsens geschlossen, um jedem ausbildungswilligen Jugendlichen eine Lehrstelle zu beschaffen. Für das Entgegenkommen der Unternehmen ließ der Regierungschef im Gegenzug den Berufsschulunterricht straffen, sodass die Lehrlinge längere Zeit am Stück in den Betrieben sind.

In der Bildung bemüht sich Steinbrück, die Auswüchse der von den Gewerkschaften dominierten Schulpolitik seiner Vorgängerregierungen zu korrigieren. Das Abitur nach zwölf Schuljahren, zentrale Abschlussprüfungen, Lernstandserhebungen und verbindliche Bildungsstandards sind inzwischen eingeführt.

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