Posen
Uno-Weltklimagipfel ohne greifbares Ergebnis

Der Weltklimagipfel im polnischen Posen ist nach zwölf Tagen zu Ende gegangen. Die Entscheidungen über eine verbindliche Verringerung der Treibhausgas-Emissionen für jedes Land sollten - wie ursprünglich bereits vorgesehen - im kommenden Jahr getroffen werden, teilte das Uno-Klimasekretariat mit.

HB POSEN. Die Weltklimakonferenz in Polen hat zum Abschluss am Freitag nur wenige greifbare Ergebnisse gebracht. Zwar einigten sich die Delegierten auf einige Detailfragen und starteten einen neuen Fonds, der armen Staaten bei der Anpassung an den Klimawandel helfen soll. Ein Vorstoß für eine gemeinsame Abschlusserklärung der 190 Teilnehmerstaaten scheiterte jedoch. Umweltschützer zogen eine bittere Bilanz. Friedensnobelpreisträger Al Gore appellierte an die Staats- und Regierungschefs in aller Welt, im kommenden Jahr in den Verhandlungsprozess einzugreifen.

Die UN-Konferenz in Polen sollte die Grundlagen für ein neues globales Klimaabkommen legen, das Ende 2009 in Kopenhagen fertiggestellt werden und 2013 in Kraft treten soll. Ziel ist die drastische Verringerung der Treibhausgase in den kommenden Jahrzehnten. Zu Minderungszielen wurde in Posen aber noch nichts vereinbart. Die Unterhändler einigten sich lediglich auf ein Programm für die weiteren Verhandlungen. Danach stritten sie aber weiter erbittert über kleinere Einzelfragen.

Bis Freitagnachmittag warteten die Delegierten zudem gespannt auf die Einigung bei den EU-Klimaverhandlungen in Brüssel, die anschließend als wichtiges Signal für die weiteren UN-Verhandlungen gewertet wurde. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel maß ihr große Bedeutung auf dem Weg zum globalen Klimaabkommen zu, weil die EU ihre ehrgeizigen Ziele zur Minderung von Klimagasen bekräftigt habe. Das UN-Klimasekretariat begrüßte die Einigung in Brüssel ebenfalls: „Dies ist ein Zeichen für die Entschlossenheit und den Mut der Industrieländer, auf das die Welt in Posen gewartet hat.“

Umweltschützer bewerten aber nicht nur die Einigung in Brüssel sehr kritisch, sondern nannten die Ergebnisse der Posener Konferenz insgesamt enttäuschend. Die Unterhändler müssten nun das Tempo der Verhandlungen deutlich anziehen, sonst werde es kein Abkommen in Kopenhagen geben, sagte Stephanie Tunmore von Greenpeace. Ihr Kollege Tobias Münchmeyer urteilte: „Das war nicht mal ein Fortschrittchen für den Klimaschutz.“

Der polnische Umweltminister Maciej Nowicki hatte als Konferenzpräsident in der Nacht zum Freitag den Versuch gestartet, eine gemeinsame Erklärung auf den Weg zu bringen, den sogenannten Solidaritäts-Pakt von Posen. Da jedoch alle Delegationen überrascht von dem Ansinnen waren, scheiterte der Vorstoß, wie es aus der französischen Delegation hieß. Vor allem die Entwicklungsländer und China hätten scharfen Protest eingelegt.

Deshalb wurde der Stand der am Donnerstag begonnen Verhandlungen der Minister zunächst nur in einem Papier Nowickis zusammengefasst, das aber inhaltlich kaum Fortschritte aufzeigte. Die Teilnehmer in Posen hätten sich optimistisch geäußert, dass 2009 in Kopenhagen ein „ehrgeiziges und umfassendes Abkommen“ geschlossen werden und auch von allen ratifiziert werden könne, hieß es in dem Papier. „Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise sollte nicht die Entschlossenheit schwächen, entschieden zu handeln.“

Zwtl: Signal aus Brüssel Nach der Einigung auf den Anpassungsfonds kann nun 2009 zumindest dieser seine Arbeit aufnehmen. Entwicklungsländer können dort Hilfe für Projekte wie Dämme oder den Bau sturmsicherer Häuser beantragen. Bis zuletzt war über einzelne Formulierungen für die Umsetzung gestritten worden, weil die Industrieländer Garantien wollten, dass das Geld nicht versickert. Der Fonds selbst ist aber bereits seit langem geplant. Er speist sich aus Abgaben auf internationale Klimaschutzgeschäfte, sogenannte CDMs. Erwartet wird anfangs ein Volumen von 50 bis 60 Mio. Dollar, später bis zu 300 Mio. Dollar im Jahr.

Die Konferenz sollte in der Nacht zum Samstag offiziell zu Ende gehen.

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