Positionen der Parteien
Nahost-Konflikt erreicht Berlin

Israel bombardiert weiter den Libanon; die radikal-islamische Hisbollah schießt zurück. Und was sagen die Bundespolitiker zu dem Krieg in Nahost? Während sich die Mitglieder der Union zurückhalten, finden einige Sozialdemokraten harsche Töne für das Vorgehen Israels. Das wiederum bringt den Zentralrat der Juden in Rage.

ink BERLIN. Ein Sprecher der Bundesregierung nahm ausdrücklich Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gegen Kritik des Zentralrats der Juden in Schutz. Die Entwicklungshilfeministerin hatte in einem „Tagesspiegel“-Interview gesagt, es sei völkerrechtlich inakzeptabel, dass zivile Einrichtungen und Zivilisten in einem anderen Staat bombardiert würden. SPD-Chef Kurt Beck müsse sich fragen, ob eine solche Ministerin im Namen der Sozialdemokraten noch tragbar sei, hatte darauf der Vizepräsident des Zentralrates, Dieter Graumann, kritisiert.

Der Zentralrat hatte in der vergangenen Woche bereits Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) angegriffen, der „mit zweierlei Maß messe“. Dies hatte in der Regierungsspitze Erstaunen ausgelöst. Etliche SPD-Politiker erneuerten am Montag die Mahnung, Israel müsse bei allem Recht, sich zu verteidigen, die Verhältnismäßigkeit wahren. Die Luftschläge im Libanon sollten zwar die Freilassung der gefangenen Soldaten erzwingen, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler. Dabei werde aber die Infrastruktur zerstört und die ohnehin nicht sehr starke libanesische Regierung geschwächt. „Wie soll die dann erreichen, dass tatsächlich die Hisbollah den Süden verlässt und auf ihre Aktivitäten dort verzichtet?“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow hatte ebenfalls die Angriffe auf zivile Ziele als „nicht nur problematisch, sondern völkerrechtswidrig“ kritisiert. Alle SPD-Politiker forderten jedoch gleichzeitig die Hisbollah auf, die gefangenen israelischen Soldaten freizulassen und ihre Angriffe auf den Norden Israels einzustellen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil telefonierte am Montagnachmittag mit dem Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer, um eventuelle Missverständnisse auszuräumen.

Union hält sich zurück

Zurückhaltender äußerten sich Unionspolitiker. Er glaube nicht, dass es in der großen Koalition unterschiedliche Beurteilungen gebe, sagte Andreas Schockenhoff, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, dem Handelsblatt. „Die Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens kann ich aber nicht beurteilen.“ Offenbar sehe sich Israel in die Zange genommen, weil es bisher keinerlei Verbindung zwischen der Hamas im Gaza-Streifen und der schiitischen Hisbollah-Miliz gegeben habe. „Deshalb handelt es sich aus israelischer Sicht um mehr als nur die Entführung von zwei Soldaten.“ Israel habe das Recht, sich zu wehren, hatte auch der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden, betont.

Härtere Töne kamen von der Linkspartei. „Der Nahe Osten brennt, und die Bundesregierung sieht tatenlos zu“, kritisierte Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Kanzlerin Merkel stehe in Nibelungentreue zu dem US-Präsidenten, der jede Kritik an Israels Vorgehen blockiere.

Bundesregierung gibt sich hilflos

Die Bundesregierung versuchte, die Erwartungen an eine Vermittlerrolle zu dämpfen. „Es wäre nicht angemessen zu sagen, dass Deutschland sich die alleinige Vermittlerrolle anmaßen wolle oder dass es vertretbar wäre, Deutschland eine solche Vermittlerrolle aufzubürden“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Auch CDU-Politiker Schockenhoff teilte diese Einschätzung: „Angesichts der Eskalation wirken die internationalen Appelle zur Mäßigung eher hilflos.“

Am Brandenburger Tor in Berlin demonstrierten rund 1 000 Libanesen und Palästinenser mit Parolen wie „Tod Israel“ und „Tod den Zionisten“. In der Menge wurden vereinzelt Bilder von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hochgehalten. Ein Sprecher der Veranstalter kündigte weitere Aktionen an.

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