Positionsbestimmung
DGB legt sich auf 7,50 Euro Mindestlohn fest

Der DGB-Vorstand hat sich festgelegt: 7,50 Euro pro Stunde und keinen Cent weniger soll der Mindestlohn betragen, für den der Gewerkschaftsbund vehement streitet. Bei der Durchsetzung des Mindestlohns orientiert sich der DGB weitgehend am Modell der SPD-Linken Andrea Nahles.

HB BERLIN. Die stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte am Dienstag, der Vorstand habe sich auf diese Summe als „allerunterste Grenze“ eines Stunden-Mindestlohnes festgelegt. Mindestlöhne seien erforderlich, um Armut trotz Arbeit zu bekämpfen. Tarifvertragliche Vereinbarungen sollten jedoch Vorrang haben vor staatlich festgelegten Mindestlöhnen.

Ein gesetzlicher Stundenlohn von 7,50 Euro entspricht bei einer 38,5-Stunden-Woche einem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von etwa 1250 Euro. Auch SPD und Linkspartei sind für die Einführung von Mindestlöhnen, die es in den meisten EU-Staaten bereits gibt. Die Union setzt dagegen auf ein Kombilohn-Modell mit staatlichen Zuschüssen für Geringverdiener.

Der DGB orientiert sich weitgehend an den Vorschlägen der SPD-Linken Andrea Nahles, die ein Zwei-Stufen-Modell entwickelt hat. Danach sollen die Tarifparteien der einzelnen Branchen ein Jahr Zeit bekommen zur Vereinbarung eines Mindestlohns, der dann für die jeweilige Branche bundesweit verbindlich wäre. Falls sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht einigen, soll der Gesetzgeber für die Branche den Mindestlohn festsetzen. „Der gesetzliche Mindestlohn muss vor allem für Wirtschaftsbereiche, in denen keine Tarifverträge gelten, eine generelle Absicherung nach unten gewährleisten“, sagte Engelen-Kefer.

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