Positionspapier
Beck knöpft sich Kauder vor

Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion macht massiv Druck auf die Verhandlungen über die Gesundheitsreform. In einem Positionspapier stellte sie jetzt einen eigenen Forderungskatalog auf. Auch der designierte SPD-Chef Kurt Beck wies das Modell eines Gesundheitsfonds klar zurück. Er nannte den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder sogar „störend“.

HB BERLIN. Es sei kein Lösungsweg, die Finanzierung durch einen neu zu schaffenden Fonds zu sichern, sagte Beck dem Südwestrundfunk (SWR). „Das muss ich ganz deutlich sagen, ich halte das eher für störend.“ Beck warf Kauder indirekt vor, mit seinem Vorstoß eine Kopfpauschale durch die Hintertür einführen zu wollen.

Auch die SPD-Linke macht Front gegen den Unionsfraktionschef: „Wir dürfen nicht alles mit uns machen lassen“, heißt es in einem Positionspapier, aus dem die „Berliner Zeitung“ zitiert. Es richtet sich vor allem an die SPD-Vertreter bei den Gesundheitsverhandlungen. Tabufreie Verhandlungen mit der Union lehnt die Parlamentarische Linke ausdrücklich ab. So dürfe es Kopfpauschalen, wie sie im Unionsmodell der Gesundheitsprämie vorgesehen sind, in keiner Form und keiner Höhe geben.

Die fünf Autoren des Papiers, zu denen auch das SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles zählt, gehen damit wie Beck auf Konfliktkurs zu Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Zur Parlamentarischen Linken gehören rund hundert SPD-Abgeordnete. Als rotes Tuch für Union und Pharma-Industrie dürfte sich insbesondere die Idee einer Arzneimittel-Positivliste erweisen, auf der alle erstattungsfähigen Medikamente aufgeführt würden. Zudem fordert die SPD-Linke, den Versichertenkreis der gesetzlichen Krankenkassen zu vergrößern.

Kauder und Schmidt wollen dagegen den Kassen künftig über einen Fonds den gleichen Beitrag für alle Versicherten zukommen zu lassen. Erhoben würden die Beiträge und Steuern für den Fonds unterschiedlich nach Leistungsfähigkeit. Die Krankenversicherungskosten für Kinder im Umfang von 14 bis 16 Milliarden Euro sollen durch Steuerzuschläge aufgebracht werden.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte indes davor, die Beratungen zur Gesundheitsreform durch öffentliche Vorschläge zu belasten. „Angesichts der laufenden Verhandlungen sind Interviews zu Einzelinstrumenten nicht hilfreich“, sagte Heil der „Schwäbischen Zeitung“. „Wenn man den Erfolg will, darf man die Dinge nicht zerreden.“

„Versicherte mit niedrigem Einkommen übermäßig belastet “

Neben Beck der SPD-Linken lehnten auch die die gesetzlichen Krankenkassen die Vorschläge von Kauder weitgehend ab. Die Kassen sollen durch den Einheitsbeitrag gezwungen werden, sich stärker als bisher dem Wettbewerb zu stellen. So sollen Kassen, die mit weniger Geld auskommen, die Differenz ihren Versicherten auszahlen können. Dagegen müssten Krankenkassen mit hohem Verwaltungsaufwand und vielen Zweigstellen ihre Versicherten über einen Zusatzbeitrag zusätzlich zur Kasse bitten.

Das Fondsmodell „löst nicht das entscheidende Problem der sinkenden Einnahmen der Krankenversicherung, sondern bringt einseitige Belastungen der Versicherten, zusätzlichen bürokratischen Verwaltungsaufwand beim Beitragseinzug und stärkere staatliche Regulierung“, erklärten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen.

Durch die Fondslösung bestehe die Gefahr, dass die Versicherten mit niedrigem Einkommen übermäßig belastet würden. Reiche das Geld für die medizinische Versorgung nicht aus, müsse die Krankenkasse eine Prämie vom Versicherten erheben. Diese Prämie würde sich sehr schnell verteuern. Bisher sei zudem ein sozialer Ausgleich nicht vorgesehen. „Wenn dieser dann unter dem Druck der Prämienexplosion nachgeschoben würde, weil immer mehr Menschen diese Prämie nicht mehr aufbringen könnten, programmiert dies weitere Zusatzbelastungen für die Steuerzahler und die deutsche Wirtschaft“, erklärten die Kassen.

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