Positionspapier FDP freundet sich mit dem Mindestlohn an

Bislang war die FDP ein entschiedener Gegner des Mindestlohns - bis jetzt. Denn plötzlich halten die Liberalen einen Mindestlohn durchaus für überlegenswert, wie das Handelsblatt erfahren hat.
Update: 22.05.2011 - 12:48 Uhr 7 Kommentare
Die FDP öffnet sich für das Thema Mindestlohn. Quelle: dpa

Die FDP öffnet sich für das Thema Mindestlohn.

(Foto: dpa)

Erstmals sympathisieren die Liberalen mit einem branchenübergreifenden Mindestlohn. Auch wenn dieser „auf den ersten Blick nicht recht zu marktliberalen Prinzipen passt“, solle sich die FDP dabei vor „als ungewöhnlich angesehenen Gedankengängen nicht scheuen“, fordert der Rechts- und Sozialpolitiker Hartfrid Wolff in einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Wolff begründet seinen Vorstoß unter anderem damit, dass für immer mehr Erwerbstätige die Einkommen durch gesetzliche Leistungen aus dem Hartz-IV-System aufgestockt werden müssten. Ein „zurückhaltend eingesetzter Mindestlohn" könne hier einer Verlagerung von Arbeitskosten „auf die Solidargemeinschaft der Sozialleistungsergringer entgegenwirken", schreibt Wolff.

Die Bereitschaft in der FDP über einen Kurswechsel nachzudenken, ist spektakulär. Zu Beginn der schwarz-gelben Regierungszeit hatten die Liberalen noch erwogen, selbst die bestehenden Branchenmindestlöhne abzuschaffen. Dazu hat sie eine wissenschaftliche Evaluation der Beschäftigungswirkungen dieser Mindestlöhne durchgesetzt, die im Herbst fertig werden soll.

Wolf kann auf Unterstützung im Unionslager setzen. Kürzlich hatte der CDU-Arbeitnehmerflügel die Debatte über die Haltung der Union zu einem generellen Mindestlohn neu angefacht. Matthias Zimmer, CDU-Bundestagsabgeordneter, stellte jüngt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt ebenfalls fest: „Die Argumente gegen einen gesetzlichen Mindestlohn werden schwächer.“

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7 Kommentare zu "Positionspapier: FDP freundet sich mit dem Mindestlohn an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Vor dem Hintergrund das Experten errechnet haben, dass mindestens eine Lohnuntergrenze von 9,36 brutto die Stunde nötig wäre, um nach mindestens 45 Beitragsjahren nicht auf Sozialhilfe sprich Grundsicherung angewiesen zu sein, ist es ein Skandal, das Deutschland als eines der reichsten Ländern in Europa,sich in Europa immer mehr isoliert, weil als fast einzigstes Land sich einer Lohnuntergrenze verweigert.

  • Nun haben die verstanden: die sind minderlohn.
    Weg mit dem Laden: vollkommenm überflüssig die Truppe, gute Leute gibts überall bloß nicht in der FDP. Warum?
    Weil das die libertinäre Liberalitätsverwurstungstruppe geworden ist:
    Drücke Deutschen eine Idee in die Hand und die machen einen Taubenzüchterverein draus. Nix gegen Taubenzüchtervereine übrigens, aber die wollen ja auch nicht Bundeskanzler werden.

  • Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag und seines Zeichen Frisörkettenleiter zahlt seinen Mitarbeitern einen Stundenlohn von 3,70 Euro.Auf Nachfrage der Presse,ob dies nicht doch zu wenig wäre,antwortete er,"seine Mitarbeiter können ja zum Amt gehen".
    Uwe Schenke

  • War ja auch peinlich genug, wie der FDP-Abgeordente aus Niedersachsen, Christian Dürr, neulich in der Sendung "Friedmann" den Staus Quo verzweifelt argumentativ rechtfertigen wollte: es gibt nämlich kein Argument für die Ausbeutung von Menschen.

    Köstlich wie er rumdruckste und rumeierte als er er aufgefordert wurde der Wohlstandsspreizung, die er angeblich selbst kritisiert, politisch entgegenzutreten.
    Ein Heuchler wie er im Buche steht. Aber wen wunderts.

    Die solle alle mal das "fressen" was Sie dem Volk jeden Tag vor die Füße kot... .

  • Das also ist die Wende bei der FDP!? Sie will bei der Wählertäuschungsparty der anderen Parteien nun auch voll mitmachen und den Volksverführer geben. Was sie noch nicht weiss: Die CDU befindet sich bereits in der für sie tötlichen Glaubwürdigkeitskrise und ist schon jetzt für breite, bodenständige Menschen im Lande nicht mehr wählbar. Merkel hat diese Partei in den Abgrund geführt. Und die FDP wird ihr folgen. Für eine Wende fehlen ihr im kritischen Moment die intellektuell wachgebliebenen Abgeordneten, wie Frank Schäffler und einige weitere Mitglieder! Für die Mehrheit der FDP-Fraktion stellen diese Freidenker aber nur Störenfriede dar, die man ins Leere laufen lassen will! Man wird schnell erkennen, daß die neue Mainstream-FDP in der aktuellen deutschen politischen Landschaft eigentlich überflüssig ist!

    Helmut Bernemann
    Flörsheim a.M.

  • Wenn die Wahlergebnisse in Bremen für die FDP unter 3% gesunken sind, werden Sie anfangen auch noch über einen Höchstlohn zu diskutieren. Ich schlage als "Bemessungsgrundlage" schon mal das Gehalt des deutschen Bundeskanzlers vor.

  • Das kommt spät. Ist aber richtig. Hier frage ich mich als Demokrat, warum hat man Jahre die wirklich guten Begründungen der Linkspartei ignoriert?

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