Positionspapier: FDP freundet sich mit dem Mindestlohn an

Positionspapier
FDP freundet sich mit dem Mindestlohn an

Bislang war die FDP ein entschiedener Gegner des Mindestlohns - bis jetzt. Denn plötzlich halten die Liberalen einen Mindestlohn durchaus für überlegenswert, wie das Handelsblatt erfahren hat.
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Erstmals sympathisieren die Liberalen mit einem branchenübergreifenden Mindestlohn. Auch wenn dieser „auf den ersten Blick nicht recht zu marktliberalen Prinzipen passt“, solle sich die FDP dabei vor „als ungewöhnlich angesehenen Gedankengängen nicht scheuen“, fordert der Rechts- und Sozialpolitiker Hartfrid Wolff in einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Wolff begründet seinen Vorstoß unter anderem damit, dass für immer mehr Erwerbstätige die Einkommen durch gesetzliche Leistungen aus dem Hartz-IV-System aufgestockt werden müssten. Ein „zurückhaltend eingesetzter Mindestlohn" könne hier einer Verlagerung von Arbeitskosten „auf die Solidargemeinschaft der Sozialleistungsergringer entgegenwirken", schreibt Wolff.

Die Bereitschaft in der FDP über einen Kurswechsel nachzudenken, ist spektakulär. Zu Beginn der schwarz-gelben Regierungszeit hatten die Liberalen noch erwogen, selbst die bestehenden Branchenmindestlöhne abzuschaffen. Dazu hat sie eine wissenschaftliche Evaluation der Beschäftigungswirkungen dieser Mindestlöhne durchgesetzt, die im Herbst fertig werden soll.

Wolf kann auf Unterstützung im Unionslager setzen. Kürzlich hatte der CDU-Arbeitnehmerflügel die Debatte über die Haltung der Union zu einem generellen Mindestlohn neu angefacht. Matthias Zimmer, CDU-Bundestagsabgeordneter, stellte jüngt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt ebenfalls fest: „Die Argumente gegen einen gesetzlichen Mindestlohn werden schwächer.“

Thomas Sigmund
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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  • Vor dem Hintergrund das Experten errechnet haben, dass mindestens eine Lohnuntergrenze von 9,36 brutto die Stunde nötig wäre, um nach mindestens 45 Beitragsjahren nicht auf Sozialhilfe sprich Grundsicherung angewiesen zu sein, ist es ein Skandal, das Deutschland als eines der reichsten Ländern in Europa,sich in Europa immer mehr isoliert, weil als fast einzigstes Land sich einer Lohnuntergrenze verweigert.

  • Nun haben die verstanden: die sind minderlohn.
    Weg mit dem Laden: vollkommenm überflüssig die Truppe, gute Leute gibts überall bloß nicht in der FDP. Warum?
    Weil das die libertinäre Liberalitätsverwurstungstruppe geworden ist:
    Drücke Deutschen eine Idee in die Hand und die machen einen Taubenzüchterverein draus. Nix gegen Taubenzüchtervereine übrigens, aber die wollen ja auch nicht Bundeskanzler werden.

  • Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag und seines Zeichen Frisörkettenleiter zahlt seinen Mitarbeitern einen Stundenlohn von 3,70 Euro.Auf Nachfrage der Presse,ob dies nicht doch zu wenig wäre,antwortete er,"seine Mitarbeiter können ja zum Amt gehen".
    Uwe Schenke

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