Positionspapier
Gabriel wirft EU einseitigen energiepolitischen Kurs vor

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geht mit der EU-Energiepolitik hart ins Gericht. Das in der vergangenen Woche vorgestellte Grünbuch der EU-Kommission konzentriere sich einseitig auf das Thema Versorgungssicherheit, sagte Gabriel dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Dagegen versäume es die Kommission, sich Ziele für den Anteil der erneuerbaren Energien nach 2010 zu setzen und eine Position für die Reduzierung von Treibhausgasen über das Jahr 2020 hinaus zu definieren.

Gabriel wendet sich gegen Bestrebungen, den Energiemix europaweit zu normieren. „Das wäre abenteuerlich“, sagte der Minister. Die Festlegung des Energiemixes müsse nationalstaatliche Aufgabe bleiben. In einem Positionspapier zur europäischen Energiedebatte für den Vorstand seiner Partei kritisiert der SPD-Politiker außerdem, die EU stelle in der Energieforschung die falschen Weichen. Die Mittel für die Atomforschung seien völlig überproportioniert. „Die Kommission sollte zur Kenntnis nehmen: Die deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten – 17 von 25 – betreibt keine Atomkraftwerke. Kein einziger dieser Mitgliedstaaten beabsichtigt bislang, in diese Form der Stromerzeugung einzutreten“, schreibt Gabriel.

Vor diesem Hintergrund müssten die Forschungsmittel von Euratom umverteilt werden. Das Forschungsrahmenprogramm 2002 bis 2006 weise 1,23 Mrd. Euro für die Atomenergieforschung aus. „Das sind zweieinhalb Mal so viele EU-Forschungsmittel wie für sämtliche erneuerbaren Energien zusammen“, kritisiert Gabriel in seinem Papier, das die Position seiner Partei in der künftigen europäischen Energiedebatte definieren soll.

Eine einseitige Konzentration der EU-Kommission auf das Thema Versorgungssicherheit führe in eine Sackgasse, kritisiert Gabriel. Die europäische Energiepolitik müsse die Ziele Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Kostenstabilität künftig konsequent gleichrangig behandeln. „Die eigentliche Herausforderung besteht in der gemeinsamen Verfolgung dieser Ziele“, schreibt Gabriel. Die Bundesregierung müsse diesen Grundsatz in die europapolitische Diskussion einbringen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr des kommenden Jahres biete dazu eine ideale Gelegenheit, sagte der Umweltminister.

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