Positionspapier
Grüne in der Ausländerpolitik auf neuem Kurs

Die Grünen gelten als die wohl Zuwanderer-freundlichste unter allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Nun haben die Grünen ein Positionspapier zur Ausländerpolitik vorgelegt, in dem nicht nur die Rechte von Zuwanderern betont, sondern auch Pflichten herausgestellt werden.

HB BERLIN. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, sagte am Mittwoch in Berlin, im Mittelpunkt der Grünen-Politik habe bislang der Schutz von Einwanderern vor Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit gestanden. Nun gehe es auch um das „Fördern und Fordern“. Zur Wende in der Grünen-Position sagte Künast: „Niemand ist fehlerlos.“ In dem Papier heißt es, Migranten seien „Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit allen Rechten, aber auch Pflichten“.

Künast erläuterte weiter, bei der „Frontenstellung“ hätten die Grünen zu wenig gesehen, dass „Migranten auch Bürger sind“. Das Positionspapier sei von der Fraktion am Dienstag ohne Gegenstimmen angenommen worden. In dem Beschluss sprechen sich die Grünen dafür aus, unter anderem die Einbürgerung von in Deutschland lebenden Migranten zu forcieren. In Deutschland leben rund 14,5 Millionen Ausländer, von denen in den vergangenen 25 Jahren nur 1,5 Millionen eingebürgert wurden.

Als Instrument zur besseren Integration auch derjenigen, die keine Einbürgerung anstreben, schlagen die Grünen einen „Integrationsvertrag“ vor. Als Schlüssel zur Integration sehen die Grünen den Erwerb der deutschen Sprache. Sie fordern von der Politik daher ein größeres Angebot an Sprachkursen, die sich nach dem Zuwanderungsgesetz „als regelrechter Renner erwiesen“ hätten. In dem Papier wurde vor Einsparmaßnahmen bei den Integrationskursen als falsches Signal gewarnt. Von den Einwanderern wird erwartet, dass sie „das individuell Mögliche tun, um die Voraussetzung für eine Einbürgerung selbstständig zu erfüllen“.

Von den ausländischen Mitbürgern wird darüber hinaus verlangt, die Verantwortung für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu übernehmen, damit diese später Aufstiegschancen in der deutschen Gesellschaft haben. Mahnend wiesen die Grünen darauf hin, dass ein Fünftel der Ausländerkinder keinen Schulabschluss hat. Ausländische Mitbürger, die sich ihrem ursprünglichen Kulturkreis entfernten, dürften nicht daran gehindert werden. Damit sprechen die Grünen unter anderem so genannte Ehrenmorde an Migrantenfrauen an, die eine westliche Lebensweise übernommen haben.

Der Sprecher der Grünen-Fraktion für Migrationspolitik, Josef Winkler, forderte auch eine „Einbürgerung“ des Islam. So sollte islamischer Religionsunterricht gleichberechtigt erteilt werden dürfen - von in Deutschland ausgebildeten Lehrern. Schwimm- und Sportunterricht, Klassenfahrten und Sexualkundeunterricht sollte für alle Schüler verpflichtend sein. Eine generelle Befreiung muslimischer Schüler halte er für „nicht zeitgemäß und diskriminierend“, sagte er. Das Glaubensargument alleine reiche für die Beantragung einer Befreiung im Einzelfall nicht aus.

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