Positionspapier
Koalition lockert Sparauflagen für Kliniken

Die Krankenhäuser schlagen Alarm: Wegen der jüngsten Tarifabschlüsse gehe ihnen finanziell die Luft aus, zehntausende Arbeitsplätze seien in Gefahr. Die Bundesregierung will nun helfen.
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BerlinDie schwarz-gelbe Koalition will die Krankenhäuser mit zusätzlichem Geld unterstützen. Wie aus einem Positionspapier der Unionsfraktion hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, könnte die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) angekündigte Budget-Aufstockung für die Krankenhäuser etwa 350 Millionen Euro betragen.

Das Geld soll helfen, die Deckungslücke der Kliniken in der Größenordnung von etwa einer Milliarde Euro aus dem jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zu reduzieren. „Es ist anzuerkennen, dass die hohen Tarifabschlüsse die Krankenhäuser als personalintensive Dienstleister überfordern“, begründen die Mitglieder der Unions-Arbeitsgruppe Gesundheit ihren Vorstoß.

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sieht für die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund in den nächsten zwei Jahren 6,3 Prozent mehr Geld vor. Daneben bekommen die 50.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern rund drei Prozent mehr.

Bahr hatte dem „Flensburger Tageblatt“ (Samstag) gesagt, der hohe Tarifabschluss sei für Krankenhäuser „in der Tat eine Belastung“. „Dies sehe ich und werde etwas tun“. Damit werde es für die Krankenhäuser nicht bei dem bisher geplanten Zuwachs der Budgets um 1,48 Prozent bleiben. Klar sei aber auch, dass die Rechnung für die Tariferhöhung nicht einfach an die Beitragszahler weitergereicht werden dürfe.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte zuvor Alarm geschlagen: Ohne schnelle finanzielle Hilfe seien 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

Protest kam von den Krankenkassen. Der Vorstand des AOK-Bundesverbands, Uwe Deh, sagte der Zeitung „Die Welt“ (Samstag): „Die Krankenhäuser reden eine Notsituation herbei, die es nicht gibt.“ Für keinen anderen Bereich im Gesundheitswesen würde mehr Geld ausgegeben als für Krankenhäuser. „Es wäre falsch, wenn die Politik auf solche Appelle einginge“, sagte Deh. Union und FDP dürften nicht auf die Forderung hereinfallen, dass alle Kliniken schwarze Zahlen schreiben müssten. „Das würde bedeuten, dass wir schlechtes Management und Überkapazitäten teuer alimentieren.“

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigte die Lockerung des Sparkurses in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag): „Ärzte und Pflegekräfte leisten einen tollen Job. Daher halten wir es für angemessen, die Kosten für die Tarifsteigerungen teilweise auszugleichen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Da hatt CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn auch völlig recht. Warum müssen Ärzte und Pflegekräfte die meist Wochenendschichten machen und Nachtschichten und für das wohl und Gesundheit der Menschen sorgen auch noch dafür bestraft werden das Kürzungen gemacht werden?. Irgendwo hört es auf. Wen in der Gesundheitsbranche gespart wird rächt sich das irgendwan. Den keiner kan die kosten z.B bei einem Unfall einschätzen soll der dafür bestraft werden?? Und soll der bestraft werden der dem Patienten hilft??? Natürlich müssen Kliniken auch wirtschaftlich sein die frage ist nur wo?? Man solte sich nicht sein eigenes Grab schaufeln durch immer dubiosere Sparprogramme, die von manchen nicht gerade unabhängigen Ökonomen vorgeschlagen werden. Klar das die Krankenkasse sparen möchte aber das komt sicher nicht gleich bei den Hilfebedürftigen und Helfern an.

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