Positive Konjunkturdaten
Arbeitsagentur baut ihr Defizit zügig ab

Die guten Nachrichten für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reißen nicht ab. Durch die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt muss der Bund deutlich weniger Geld an die Bundesagentur für Arbeit überweisen als erwartet.
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BERLIN. Von der Spardose zum Milliardengrab und wieder zurück – so stellt sich die jüngste Geschichte der Bundesagentur für Arbeit (BA) dar. Im letzten Aufschwung baute die BA ein Finanzpolster von 18 Mrd. Euro auf, aber noch im letzten Jahr sagten ihr Experten ein Defizit von fast 20 Mrd. Euro voraus. Deshalb plante der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als Nothilfe im Bundeshaushalt einen Extrazuschuss von gut 16 Mrd. Euro für die Behörde ein. Das entspricht dem gesamten Aufkommen aus Tabak-, Branntwein- und Kaffeesteuer eines Jahres.

Doch genauso zügig wie die Arbeitslosenzahl sinkt, wird nun auch das Defizit der BA kleiner. Denn mehr Beschäftigte erhöhen die Beitragseinnahmen, gleichzeitig senken weniger Arbeitslose die Ausgaben der Behörde für das Arbeitslosengeld.

Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, dass der Bund in diesem Jahr nur etwa 5,2 Mrd. Euro als Extrazuschuss nach Nürnberg überweisen muss. „Insgesamt wird das BA-Defizit 8,1 Mrd. Euro betragen“, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt. „2,9 Mrd. Euro davon kann die BA aus ihren Rücklagen finanzieren.“ Die notorisch vorsichtige BA hatte kürzlich selbst eingeräumt, dass ihr Defizit um rund zehn Mrd. Euro geringer ausfallen werde als noch Ende 2009 befürchtet. Sie bezifferte ihren Zuschussbedarf allerdings auf immerhin 6,9 Mrd. Euro.

Für das kommende Jahr erwartet IfW-Experte Boss ein Haushaltsloch bei der BA von etwa vier Mrd. Euro, ein Jahr später werden es dann noch etwa 2,5 bis drei Mrd. Euro sein. Dabei profitiert die BA zum einen von der sinkenden Arbeitslosigkeit, zum anderen steigt der Arbeitslosenbeitrag im nächsten Jahr um 0,2 Punkte auf drei Prozent des Bruttolohns – und spült damit zusätzliche 1,5 Mrd. Euro in die BA-Kassen.

Anders als in diesem Jahr will der Bund ab 2011 die BA-Defizite nicht mehr selbst tragen. Vielmehr gewährt er der Arbeitsagentur dann nur noch Kredit, sofern sie mit ihrem Geld nicht auskommt. In Überschussjahren soll die BA diese Kredite dann abzahlen. Ob das bei einem Beitragssatz von drei Prozent gelingen kann, ist jedoch fraglich. Experten gehen davon aus, dass der Arbeitslosenbeitrag bei etwa 3,25 bis 3,5 Prozent liegen müsste, damit die BA über einen ganzen Konjunkturzyklus hinweg mit ihrem Geld auskommt.

Nutznießer der guten Finanzlage der BA ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Denn nicht zuletzt wegen des sinkenden Zuschusses an die Arbeitsagentur wird das Defizit im Bundeshaushalt deutlich geringer als ursprünglich geplant ausfallen. In diesem Jahr werde der Bund statt mit 80 Mrd. Euro neuer Kredite mit 50 Mrd. Euro auskommen, schätzt IfW-Experte Boss. „Für das nächste Jahr reichen statt der im Etatentwurf eingeplanten 57,5 Mrd. Euro rund 45 Mrd. Euro Nettokreditaufnahme aus.“ 2012 könnte das Defizit des Bundes dann auf rund 39 Mrd. Euro sinken.

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