Positive Reaktionen
Bundesrat stimmt neuem Urheberrecht zu

Der Bundesrat hat am Freitag dem neuen Urheberrechtsgesetz zugestimmt, das unter anderem das illegale Musikkopieren erschwert.

HB/dpa BERLIN. Das deutsche Urheberrecht soll damit der Entwicklung in der modernen Kommunikationstechnologie angepasst werden, betonte der sächsische Justizminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Begründung im Plenum.

Der Bundesrat hatte zuvor den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länderkammer hatte gefordert, dass Kopien nur von legalen Quellen erlaubt sein dürfen. Dies wurde nun im Gesetzestext berücksichtigt. Privatkopien von Texten und CDs sind in Zukunft verboten, wenn sie von rechtswidrig hergestellten Vorlagen gezogen werden. Allerdings müssen die Nutzer nur dann haften, wenn die Vorlagen offensichtlich illegal erstellt sind.

Diese Regelung ist insbesondere für den Download im Rahmen von Internettauschbörsen von Bedeutung. „Wer - ganz gleich ob gewerblich oder privat, entgeltlich oder unentgeltlich - Musik, Filme oder Computerspiele im Internet zum Download anbietet und verbreitet, ohne hierzu berechtigt zu sein, macht sich strafbar“, betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Der Musikverleger- Verband betonte dazu, jeder sollte wissen, dass es keine legale Internettauschbörse gebe.

Für Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) wird die Rechtsstellung ausübender Künstler durch das Gesetz erheblich gestärkt. Das gelte für Verwertungs- und Persönlichkeitsrechte gleichermaßen. „Leistungen von Schauspielern, Sängern, Tänzern, Chören und Orchestern bekommen in der digitalen Welt die Achtung, die ihnen kulturell wie wirtschaftlich gebührt.“

Der Deutsche Musikverleger-Verband (DMV) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßten die jetzige Verabschiedung der Gesetzesnovelle. Die „enormen wirtschaftlichen Schäden, die man der Musikbranche seit Jahren durch den geistigen Diebstahl zufügt“, könnten nun effektiver bekämpft werden, meinten die Musikverleger. Dabei gehe es nicht um die „“Kriminalisierung“ von Schulkindern“, die vereinzelt Musikwerke kopieren, sondern um die „öffentlichen Aufforderungen zum Gesetzesbruch wie Kopieranleitungen und „Knackhinweise““. Der DJV sprach von einem wichtigen Schritt zur europäischen Harmonisierung des Urheberrechts.

Die Musikverleger setzen jetzt auf eine rasche Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Johannes Rau und Justizministerin Zypries, damit es nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt noch im August in Kraft treten könne. Für Zypries ist die Reform des Urheberrechts damit aber nicht abgeschlossen. In einem nächsten Schritt soll vor allem das Vergütungssystem reformiert werden.

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