Positive Signale aus dem Arbeitsministerium
Gewerkschaften geben Kampf um Altersteilzeit nicht verloren

Trotz einer Absage der Union rechnen die Gewerkschaften weiter damit, bei der Großen Koalition eine längere Förderung der Altersteilzeit erreichen zu können. Positive Signale aus dem Arbeitsministerium stimmen die Arbeitnehmervertreter positiv. Nach derzeitiger Rechtslage würde die Unterstützung ab Ende 2009 auslaufen.

BERLIN. Signale aus dem Arbeitsministerium stimmten ihn zuversichtlich, dass es nach wie vor realistische Chancen dafür gebe, sagte der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, dem Handelsblatt. „Nach meinem Eindruck liegen die Chancen über 50 Prozent.“ Zugleich forderte er die Union auf, ihre Position zur Altersteilzeit zu überprüfen.

In dem Konflikt geht es darum, ob ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Berufsleben etwa mit 60 Jahren weiter mit Geld der Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt werden soll. Nach derzeitiger Rechtslage würde die Förderung von zuletzt jährlich 1,4 Mrd. Euro ab Ende 2009 auslaufen. Die Gewerkschaften sehen eine weitere Förderung als notwendigen Ausgleich für Belastungen durch die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. Zudem halten sie es für erforderlich, jungen Menschen den Weg in Arbeit dadurch zu ebnen, dass ältere Arbeitnehmer ihre Jobs für sie frei machen.

Bei der Altersteilzeit können Arbeitnehmer in einer bis zu sechsjährigen Phase vor dem Ruhestand die Arbeitszeit halbieren. In der Praxis erfolgt dies meist im Blockmodell: Sie arbeiten erst voll weiter und hören dann zur Hälfte der Zeit ganz auf. Ihr Lohn beträgt dabei trotz halbierter Arbeit während der gesamten Phase nicht 50 Prozent, sondern mindestens 70 oder – dank zusätzlicher Aufstockung des Arbeitgebers – sogar 80 Prozent und mehr. Bisher erstattet die BA davon 20 Prozent, falls die frei werdende Stelle neu besetzt wird. Daneben sind die oft per Tarifvertrag erhöhten Aufstockungen steuer- und abgabenfrei. Dies soll ohnehin weiterhin so bleiben.

CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe hatte am Montag jedoch einer längeren BA-Förderung eine klare Absage erteilt und auf den Koalitionsvertrag verwiesen, wonach Anreize zur Frühverrentung abgebaut werden sollen. Sein SPD-Kollege Anton Schaaf hatte für die Gewerkschaftsanliegen zwar Verständnis gezeigt. Es vertrat aber zugleich die Einschätzung, dass wohl im Wahlkampf darüber gestritten werde – womit folglich keine rasche Änderung zu erwarten wäre.

Schmoldt gibt sich damit nicht zufrieden. „Ich empfehle der Union, sich mit den betrieblichen Realitäten vertraut zu machen und zur Kenntnis zu nehmen, dass seit Abschluss des Koalitionsvertrages 2005 einige Zeit ins Land gegangen ist.“ Nach wie vor gebe es 3,5 Millionen Arbeitslose, zudem werde die Altersstruktur der Betriebe ungünstiger. Auch die Union müsse „beantworten, wie sie damit umgehen will“, sagte Schmoldt. Er zeigte sich offen, die BA-Förderung zielgenauer zu fassen, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden.

Daneben sind weitere Stellschrauben in der Debatte, die jedoch aus Gewerkschaftssicht alleine nicht ausreichen. Dazu zählt die Option einer Teilrente. Danach können Arbeitnehmer ab 63 bereits heute eine geringfügige Beschäftigung mit dem vorgezogenen Bezug einer anteilig verringerten Rente kombinieren. So können sie ihre Arbeitsbelastung senken und dies finanziell eher verkraften. Die Teilrente führt aber dazu, dass später die volle Rente nach versicherungsmathematischen Regeln sinkt. Diese Einbußen wären aus Gewerkschaftssicht zu mildern, um das Modell nutzbar zu machen. Die Arbeitgeber lehnen dies zwar ebenso ab, wie die BA-Förderung bei der Altersteilzeit. Ansonsten aber können auch sie sich eine flexiblere Anwendung der Teilrente gut vorstellen. Dazu zählt die Idee, die Teilrente auch für andere Arbeitsverhältnisse als Minijobs zu öffnen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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