Positive Signale im Koalitionsstreit
Merkel sieht „gewissen Spielraum“ bei Mindestlohn

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zwar nochmals klar gegen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns positioniert, sieht aber noch „Spielräume“ für einen Kompromiss. Und auch aus SPD kommen positive Signale.

HB BERLIN. Merkel zeigte sich am Mittwoch in Berlin offen für eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf einige Branchen. Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend hat Kompromissbereitschaft signalisiert. Ziel bleibe für die SPD zwar weiter die Einführung gesetzlicher Lohnuntergrenzen, betonte Wend in der „Thüringer Allgemeinen“ vom Donnerstag. „Das heißt aber nicht, dass wir am Montag nicht anderen Lösungen zustimmen können.“ So sei die Idee der Union für staatliche Lohnzuschüsse in Branchen mit geringer Tarifbindung „akzeptabel“. „Ich würde uns anraten, darüber zu reden“, sagte der SPD-Politiker an die Adresse seiner Partei.

Voraussetzung seien Regelungen, die das Entsendegesetz auf erheblich mehr Branchen ausweiteten und verhinderten, dass die Arbeitgeber einseitig die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifen blockieren könnten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Am Montag wollen die Spitzen der Koalition im Kanzleramt abschließend über das Thema beraten. Einen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die SPD durchsetzen will, lehnt die Union aber ab. SPD-Chef Kurt Beck versicherte: „Wir werden jeden Schritt zur Verbesserung der Situation von Arbeitnehmern mitgehen.“ Eine rein branchenspezifische Lösung reiche aber nicht aus. Ein allgemeiner Mindestlohn müsse das Ziel bleiben, an dem die SPD festhalte. Beck wies Warnungen zurück, ein solcher Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze.

Merkel sagte, allein die Tatsache, dass es in 20 europäischen Ländern einen Mindestlohn gebe, „heißt noch lange nicht, dass es für Deutschland das geeignete Instrumentarium ist“. In keinem der Länder habe die Tarifautonomie einen solch hohen Stellenwert. Ein Mindestlohn würde nicht Menschen in Arbeit bringen, sondern Arbeitsplätze kosten. „Das wäre verantwortungslos“, betonte Merkel. „Wir sind der Meinung, dass es durch Hartz IV ein gesetzliches Mindestniveau der Einkommen gibt“, sagte sie.

Auch Kanzleramtschef Thomas de Maizière dringt auf einen Kompromiss. Sowohl Union als auch SPD hätten Interesse an einer Einigung, sagte er dem Handelsblatt. Darüber hinaus würde die Linkspartei der SPD im Falle eines Scheiterns das Leben „nicht leichter machen“. Auch die Union erkenne an, dass es Probleme gebe, „die mit dem Verbot sittenwidriger Löhne möglicherweise nur unvollkommen aus der Welt zu schaffen sind“. Die Mittelstandsvereinigung der Union ermahnte Merkel in der „Berliner Zeitung“, im Mindestlohnstreit hart zu bleiben.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf der Union ein „zynisches Blockadespiel“ beim Mindestlohn vor. „Es liegt an der Kanzlerin, dass ein Durchbruch zu Stande kommt“, erklärte er. Merkel solle die Abstimmung im Bundestag freigeben. Dann werde sich eine Mehrheit für die Ausweitung des Entsendegesetzes finden.

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