Positive Wachstumsimpulse erwartet
Kanzler senkt Steuern auf Pump

Die rot-grüne Koalition will die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorziehen. Durch diese Maßnahme sollen „positive Wachstumsimpulse“ ausgelöst werden, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern nach der Wochenendklausur des Kabinetts im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg.

gof BERLIN. Arbeitnehmer und Personenunternehmen des Mittelstands würden im kommenden Jahr 10 % weniger Einkommensteuer zahlen als 2003, betonte der Kanzler: „Zehn Prozent weniger Einkommensteuer bedeutet zehn Prozent mehr für den Konsum.“ Die Steuerentlastung soll überwiegend durch neue Schulden finanziert werden. Dadurch werde die Einhaltung des Maastrichter Defizit-Kriteriums „schier unmöglich“, sagte NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD).

Allein der Mittelstand profitiere mit 10 Mrd. Euro von der Steuersenkung und habe damit mehr Spielraum für Investitionen, sagte Schröder. Der Kanzler appellierte an Bundesländer und Opposition, die vorgezogene Steuerreform und die Sozialreformen der Agenda 2010 im Bundesrat ebenso mitzutragen wie den Abbau von Subventionen. Die Beschlüsse seien ein „Signal für Aufbruch und Wachstum“ sowie ein Zeichen dafür, dass „Reformen gelegentlich wehtun, sich aber auch auszahlen“, sagte Schröder. Insgesamt will der Kanzler bis 2010 rund 45 Mrd. Euro Subventionen streichen.

Die durch das Vorziehen der Steuerreform entstehenden Einnahmeausfälle des Bundes von rund 7 Mrd. Euro sollen durch Abbau von Staatshilfen, Privatisierungserlöse und neue Kredite ausgeglichen werden, teilte Schröder mit. Konkretere Angaben machte er nicht. Der Kanzler wies jedoch darauf hin, dass die aktuelle Marktlage für Verkäufe von Bundeseigentum wenig hergebe. Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) betonte, dass staatseigene Liegenschaften sowie Post- und Telekomaktien nur verkauft würden, wenn „es sich lohnt“. Beobachter in Berlin gehen deshalb davon aus, dass die Einnahmeausfälle infolge der Steuersenkung fast vollständig mit Krediten gegenfinanziert werden.

Durch die Erhöhung der Neuverschuldung wäre der Haushalt 2004 eigentlich verfassungswidrig, weil die Kreditaufnahme die Summe der veranschlagten Investitionen übersteigt. Eichel machte jedoch deutlich, dass er im Rahmen der Haushaltsberatungen erneut eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen lassen werde. Diese Erklärung rechtfertigt nach Artikel 115 Grundgesetz ausnahmsweise eine über den Investitionen liegende Kreditaufnahme. Eichel betonte, „im dritten Jahr der Stagnation“ brauche man die Steuersenkung, um die drohende Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwenden.

CDU-Chefin Angela Merkel nannte das Ergebnis der Kabinettsklausur „eine große Enttäuschung“. Auch in den Ländern wurde parteiübergreifend Kritik laut. Ablehnende Stimmen kamen auch von Wissenschaftlern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%