Positiver Schub erwartet
Experten begrüßen vorgezogene Steuererleichterungen

Vertreter der Wirtschaft und Börsenexperten haben das von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigte Vorziehen der dritten Steuerreformstufe zur Ankurbelung der schleppenden Wirtschaft in Deutschland begrüßt.

Reuters FRANKFURT. Die vorgezogenen Steuerentlastungen könnten nach Einschätzung von Experten der lahmenden deutschen Konjunktur und dem krisengeschüttelten Einzelhandel im kommenden Jahr einen positiven Schub verleihen. Auch der deutsche Aktienmarkt dürfte davon profitieren. Börsianer stuften die Entscheidung der Bundesregierung insgesamt zwar positiv ein, warnten jedoch angesichts der noch ausstehenden Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrats und der möglichen Zurückhaltung der Bürger vor zu großer Euphorie.

„Wir versprechen uns davon einen kräftigen Impuls für den Konsum“, sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Wie stark dieser Impuls ausfalle, hänge aber von der tatsächlichen Nettoentlastung für die Bürger ab. „Die Steuersenkung kommt zum richtigen Zeitpunkt und sie erhöht die Chancen für einen Aufschwung im nächsten Jahr.“ Der leidgeprüfte deutsche Einzelhandel bekommt schon seit mehreren Jahren die Konsumflaute sowie den harten Preiswettbewerb deutlich zu spüren und verbucht Umsatzrückgänge.

Die Bundesregierung will die dritte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorziehen und damit einen Wachstumsimpuls auslösen. Das Bundeskabinett habe bei seiner Klausur im brandenburgischen Neuhardenberg das Vorziehen der Steuerreform beschlossen, um damit das auf zwei Prozent veranschlagte Wachstum im nächsten Jahr überhaupt erreichen zu können, sagte Schröder am Sonntag. Das Vorziehen der Steuerentlastungen stütze die Binnennachfrage. Zehn Prozent weniger Einkommensteuer für die Bürger bedeuteten zehn Prozent mehr für den Konsum. Nach Schröders Worten werden dabei die Einkommensschwächeren und der Mittelstand besonders profitieren, die Kapitalgesellschaften indes kaum.

"Schritt in die richtige Richtung"

Auch der größte Warenhaus- und Versandhauskonzern Europas, KarstadtQuelle, sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. „Der Handel wartet auf positive Signale, damit das Verbrauchervertrauen gestärkt und im Ergebnis die Binnenkonjunktur angekurbelt wird,“ sagte Konzernsprecher Thomas Diehl. Das Vorziehen der Steuerreformstufe sei eine von vielen möglichen Maßnahmen hierfür.

Allein das Entlastungsvolumen der dritten Steuerreformstufe wurde von der Regierung bislang auf 18 Mrd. € geschätzt. In Regierungskreisen hieß es allerdings später, die Entlastung werde sich wegen der schwachen Konjunktur nur noch auf etwa 15,6 Millilarden Euro belaufen. Finanziert werden soll die Steuerentlastung vor allem durch massiven Subventionsabbau, aber auch durch höhere Schulden und Privatisierungserlöse. Zum Vorziehen der Steuerentlastung ist die rot-grüne Regierungskoalition auf die Zustimmung des Unions-regierten Bundesrats angewiesen. Führende Unionspolitiker hatten zuletzt jedoch ihre Skepsis an dem Vorhaben bekräftigt.

Auch die deutschen Aktienmärkte dürften nach Einschätzung von Börsianern von den vorgezogenen Steuererleichterungen profitieren. „Das könnte dem Aktienmarkt, der ohnehin von der Hoffnung lebt, einen weiteren Schub geben. Vielleicht schaffen wir die Konjunkturerholung, auf die alle warten, im zweiten Quartal wirklich“, sagte Giuseppe Amato, Marktanalyst beim Broker Lang & Schwarz, am Sonntag.

Börsianer stuften die Entscheidung insgesamt positiv ein, warnten jedoch angesichts der noch ausstehenden Zustimmung des von der Opposition dominierten Bundesrates und der möglichen Zurückhaltung der Bürger vor zu großer Euphorie. „Die Frage ist doch, geben die Leute das zusätzliche Geld auch aus oder nicht. Wer Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes hat, könnte auch zum Angstsparen neigen und dann hat die Wirtschaft sehr wenig davon“, sagte Amato.

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