Positiver Trend bei Einnahmen
Müntefering bremst bei Beitragssenkung

Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) steigt kräftig weiter. Die August-Zahlen bestätigen den positiven Trend bei den Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung. Minister Müntefering will vor möglichen Beitragssenkungen aber erst den Finanzplan der Arbeitsagentur bis 2010 sehen.

asr/ms/str BERLIN. Union und SPD finden keine gemeinsame Linie bei der Verwendung der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA). Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) betonte im Bundestag, er bewerte die Forderungen nach einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung über das vereinbarte Maß hinaus septisch. Dagegen forderte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eine Senkung des Beitrags um weitere 0,5 Prozentpunkte. Neue Argumente erhielten die Befürworter einer stärkeren Senkung durch aktuelle Zahlen der BA.

Müntefering sagte, ehe man sich über weitere Beitragssenkungen unterhalte, wolle er zuerst einen Finanzplan der BA bis 2010 sehen. Er sei erst dann für Beitragssenkungen, wenn Überschüsse der Arbeitsagentur auch in den kommenden Jahren gesichert seien. Nach ersten Rechnungen sei es nicht selbstverständlich, dass es zu der gewünschten Entwicklung komme. Die aktuellen Überschüsse stammten zum Teil aus Einmaleffekten. Seit 1988 habe die Agentur aber jedes Jahr einen Zuschuss des Bundes gebraucht. In den letzten zehn Jahren seien dies 38,8 Mrd. Euro gewesen. In diesem Jahr brauche sie zwar keinen Zuschuss, aber man solle vorsichtig sein und ehrlich miteinander umgehen, sagte Müntefering. Pofalla forderte dagegen dazu auf, die Koalition solle die Kraft aufbringen, eine weitere Senkung der Beiträge durchzusetzen.

Die Arbeitsagentur hatte Ende August überraschend bekannt gegeben, dass sie für das Gesamtjahr mit einem Überschuss zwischen 8,8 und 9,6 Mrd. Euro rechne. Seitdem tobt ein politischer Streit darüber, ob die Arbeitslosenbeiträge im kommenden Jahr stärker als geplant sinken sollen.

Bislang will die Regierung den Versicherungsbeitrag um zwei Punkte auf 4,5 Prozent senken. Im Gegenzug soll die BA rund 6,5 Mrd. Euro aus der Mehrwertsteuererhöhung erhalten.

Nach Schätzungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) müsste die Nürnberger Behörde in diesem Fall ihren Überschuss aus diesem Jahr 2007 nicht antasten; sie hätte also auch Ende 2007 rund zehn Mrd. Euro Guthaben auf ihrem Konto. Das IfW fordert daher wie die Arbeitgeber und weite Teil der Union, den Arbeitslosenbeitrag stärker als geplant zu senken, um die negativen gesamtwirtschaftlichen Wirkungen durch andere Beitrags- und Steuererhöhungen abzumildern.

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