Positives Signal für die Kommunalwahl in NRW
Schröder spürt Auftrieb für die SPD

Weniger als zehn Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl in Sachsen und ein Minus von sieben Prozent bei der Wahl in Brandenburg - für den Kanzler ist das ein positives Signal mit Blick auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Die CDU will nach den Wahlschlappen bei beiden Wahlen Kurs halten.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Montag vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin mit Blick auf den Wahlsieg der SPD in Brandenburg: „Das stimmt optimistisch, auch für NRW. Das wird Auftrieb geben.“ Die Wahl in Brandenburg sei gewonnen worden, weil die SPD dort klar den Kurs der Bundesregierung unterstützt habe. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte: „Die Sozialdemokratie ist auf dem Weg nach oben.“ Die nordrhein-westfälische SPD, die am Sonntag Kommunal- und im Mai 2005 Landtagswahlen zu bestehen hat, sprach von Rückenwind durch die Wahlergebnisse. Besorgt zeigten sich führende SPD-Vertreter wegen des Erfolgs der Rechtsextremen in beiden ostdeutschen Bundesländern.

Schröder sagte, in Brandenburg sei der Wahlsieg der SPD mit der Persönlichkeit ihres Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Matthias Platzeck, zu begründen: „Er ist der wirkliche Wahlsieger.“ Es habe sich dort für die SPD aber auch ausgezahlt, dass sie „von A bis Z zur Politik der Bundesregierung gestanden ist“. Schröder ließ unerwähnt, dass sich Platzeck im Wahlkampf zeitweise auch von der Bundesregierung distanziert hatte und etwa im Juli der Arbeitsmarktreform im Bundesrat nicht zugestimmt hatte.

Auch Müntefering wertete vor allem das Brandenburg-Ergebnis positiv: „Nach einer Durststrecke ist die SPD aus dem tiefsten Tief heraus.“ Er fügte hinzu: „Es ist klar, dass Gerhard Schröder und die deutsche Sozialdemokratie es schaffen kann und es auch schaffen wird.“ Die Bürger hätten erkannt, dass die Reformen erforderlich seien. Daraus könne die SPD eine neue Stärke entwickeln. Mit dem Ergebnis der SPD in Sachsen sei er trotz der wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung nicht zufrieden. „Von uns hat niemand von einem großartigen Erfolg gesprochen.“

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