Post, Bahn & Co
Bundes-Unternehmen drücken sich vor Merkels Nachhaltigkeits-Kodex

Die Regierung wirbt dafür, dass sich Konzerne auf den im Frühjahr beschlossenen „Deutschen Nachhaltigkeitskodex“ verpflichten – ihr gelingt es aber bisher nicht, Unternehmen mit Bundesbeteiligung dafür zu interessieren.
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BerlinDie Bundesregierung wirbt dafür, dass sich Unternehmen auf den im Frühjahr beschlossenen „Deutschen Nachhaltigkeitskodex“ verpflichten – ihr gelingt es aber bisher nicht, Unternehmen mit Bundesbeteiligung wie etwa Deutsche Telekom, Deutsche Post und Deutsche Bahn dafür zu interessieren. „Unter den derzeit 18 Unternehmen, die Entsprechungserklärungen zum Kodex abgegeben haben, befindet sich derzeit noch kein Unternehmen mit Bundesbeteiligung“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt.

Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) hatte sich auf dem Jahreskongress des beim Kanzleramt angebundenen Deutschen Nachhaltigkeitsrats deutlich für den Kodex stark gemacht. „Die Bundesregierung unterstützt diesen Kodex“, sagte sie bei dem Kongress am 25. Juni laut Redemanuskript. „Wir werben dafür, dass ihn auch noch mehr Unternehmen anwenden.“ In der aktuellen Antwort auf die Grünen-Anfrage argumentiert die Regierung, die Entscheidung über eine Teilnahme an dem Kodex „obliegt grundsätzlich allein der Entscheidung der Geschäftsführung eines Unternehmens“.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer, die ihre Fraktion als Obfrau im Wirtschaftsausschuss vertritt, wertete den Vorgang als „Armutszeugnis“ für die Bundesregierung. „Anstatt immer mehr Papiere und Ankündigungen zu publizieren, muss die Bundesregierung endlich anpacken“, sagte sie dem Handelsblatt. Bisher schaffe es die Regierung aber „offensichtlich nicht einmal, vor der eigenen Haustüre zu kehren“. Die privaten Unternehmen seien der Regierung „da offensichtlich einen großen Schritt voraus.“

Unter den derzeit 18 Unternehmen, die sich bereits auf den Kodex verpflichtet haben, sind sieben Dax-Konzerne, darunter der Versicherungskonzern Allianz, der Chemieriese Bayer, der Energiekonzern RWE sowie Daimler, MAN, Siemens und die Deutsche Börse. Mit dem Beitritt zum Kodex sichern die Unternehmen zu, dass sie systematisch ihre Bemühungen um ein sozial und ökologisch verantwortliches Wirtschaften dokumentieren. Dies betrifft etwa die Achtung von Arbeitnehmerrechten und den Schutz vor Diskriminierungen, aber auch langfristig ausgerichtete Vergütungsstrukturen und Ressourceneffizienz.

Trotz der bisher mangelnden Resonanz der Initiative bei Bundes-Unternehmen setzt die Regierung allerdings darauf, dass sich der Erfolg auch in ihrem eigenen Einflussbereich noch einstellt. Das Finanzministerium habe die „innerhalb der Bundesregierung jeweils beteiligungsführenden Stellen“ bereits schriftlich gebeten, entsprechende „Prüfempfehlungen“ an die Unternehmen zu richten, berichtet die Staatsekretärin im Ressort von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Annette Niederfranke, über den Sachstand in der Regierung. Mit einem Rücklauf werde für Dezember gerechnet, heißt es in ihrem Antwortschreiben mit Datum vom 17. August.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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