Post im Visier der Wettbewerbshüter
Kartellamt plant Aufweichung des Briefmonopols

Nach Angaben aus mit dem Fall befassten Kreisen wird das Bundeskartellamt voraussichtlich noch im Februar eine stärkere Öffnung des Briefmarktes für den Wettbewerb erzwingen. Das Kartellamt werde eine Untersagungsverfügung gegen die Deutsche Post erlassen, um eine Liberalisierung des Marktes bei postvorbereitenden Leistungen zu erreichen, hieß es am Donnerstag in den Kreisen.

HB DÜSSELDORF. Darunter fällt das Einsammeln und Vorsortieren von Briefen. Sprecher der Post und des Bundeskartellamts wollten die Angaben nicht kommentieren. Ein Sprecher des Kartellamts sagte, noch im Februar sei mit einer Entscheidung in dem Fall zu rechnen. Die Post-Aktie notierte am Vormittag mit einem leichten Minus von 0,22 % bei 18,00 €.

Die Post hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, im Falle einer Untersagungsverfügung durch das Bundeskartellamt alle rechtlichen Mittel zu prüfen. So könnte der Konzern etwa vor dem OLG Düsseldorf gegen einen sofortigen Vollzug der Entscheidung vorgehen. Vertreter der Post hatten bereits in der Vergangenheit erklärt, im Fall einer Verfügung des Kartellamts rechne das Bonner Unternehmen ab 2007 mit einem Umsatzverlust von 150 bis 200 Mill. € im Jahr.

Die Bonner Kartellwächter hatten die Post im vergangenen November wegen einer Behinderung von Konkurrenten abgemahnt. Der Konzern diskriminiere Konkurrenten bei den postvorbereitenden Leistungen, hatte das Amt damals erklärt. „Mit ihrem Verhalten verstößt die marktbeherrschende Deutsche Post AG gegen das Missbrauchsverbot des deutschen und europäischen Kartellrechts.“ Das Kartellamt hatte beanstandet, dass die Post Großunternehmen für das Vorsortieren von Briefsendungen und deren Einlieferung in Briefzentren der Deutschen Post bei Briefen mit einem Gewicht von weniger als 100 Gramm derzeit Rabatte in Höhe von drei bis 21 % gewähre. Konkurrierenden Postdienstleistungsunternehmen verweigere sie diese Preisvorteile. Die Post hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Nach der Abmahnung hatten betroffene Parteien ihre Stellungnahmen beim Kartellamt vorgelegt. Die Haltung der Post und des Kartellamts haben sich dabei nicht geändert.

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