Post-Mindestlohn
Debatte in zwei Richtungen

Die Union war es, die den Post-Mindestlohn zum Scheitern brachte. Nun drängt ausgerechnet die Union auf einen neuen Anlauf im Koalitionsausschuss. Sie will den Mindestlohn – nach ihren Vorstellungen. Die SPD will ihn auch. Doch die Regierungsparteien reden weiter aneinander vorbei.

HB BERLIN. Führende Unionspolitiker appellierten am Donnerstag an die Post und die Gewerkschaft Verdi, einen neuen Tarifvertrag mit den Wettbewerbern auszuhandeln, der dann für allgemein verbindlich erklärt werden könnte. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die SPD wolle für die Menschen, die nicht unter den bestehenden Tarifvertrag fallen, etwas tun.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte, sagte im Bundestag, die Union werde es nicht zulassen, dass ein Haustarif eines großen Wettbewerbers zur Messlatte für alle werde. Damit werde der Mindestlohn verbrannt. Er forderte die Post und ihre Wettbewerber auf, einen gemeinsamen Abschluss zu finden. Der habe dann auch die Zustimmung der Union, sagte der CDU-Politiker.

Der Bundesvorsitzende der christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und nordrhein-westfälische Arbeitsminister, Karl-Josef Laumann, sagte: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen Tarifvertrag in dieser Dienstleistungsbranche brauchen, an den sich alle halten“. Er sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, er hoffe, dass bei Verdi und bei der Post bald Nüchternheit einkehre. „Tarifverträge schließt man mit allen Beteiligten und nicht nur mit einem von zwei Arbeitgeberverbänden“, sagte Laumann. Die Privaten gehörten mit an den Tisch.

Im Streit zwischen SPD und Union um die Aufnahme des Tarifvertrages des Post-Arbeitgeberverbandes und Verdi ins Entsendegesetz geht es unter anderem um die Frage, ob 50 Prozent der in dem Bereich Beschäftigten der Branche darunter fallen. Die Union bestreite dies. Post-Konkurrenten wollen den Vertrag nicht übernehmen, weil sie einen Stundenlohn von bis zu 9,80 Euro für zu hoch halten. Die SPD verweist auf einen gültigen Tarifabschluss und die Tarifautonomie.

Seite 1:

Debatte in zwei Richtungen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%