Post-Mindestlohn
Immer Ärger mit dem 1. Januar

Selbst eifrige Arbeitsmarktregulierer in der Großen Koalition sehnen allmählich den Tag herbei, an dem das parteitaktische Gewürge rund um den Post-Mindestlohn ein Ende findet. Wer indes darauf vertraut, dass dieser Tag mit dem Zieldatum der endgültigen Umsetzung – dem 1. Januar 2008 – in greifbare Nähe gerückt sei, sieht sich wohl bald getäuscht.

BERLIN. Bis der Mindestlohn wirklich in Kraft tritt und sich das Thema zumindest politisch abhaken lässt, könnte es sehr wohl auch noch länger dauern, räumen Insider bei Union und SPD nach einem näheren Blick auf die noch ausstehenden Verfahrensschritte inzwischen ein. Denn außer einem für Donnerstag geplanten Bundesratsbeschluss sind eine Unterschrift des Bundespräsidenten erforderlich sowie anschließend der Erlass einer Rechtsverordnung durch den Arbeitsminister. All das über die Weihnachtsfeiertage abarbeiten zu wollen, so der Befund, ist doch ziemlich ambitioniert.

Wirtschaftlich-praktisch dürfte es für die betroffenen Firmen und ihre Beschäftigten zwar eher geringe Bedeutung haben, falls ein Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro auf Basis jenes umstrittenen Verdi-Tarifvertrags nicht am 1. Januar, sondern etwa am 17. oder 25. seine formale Gültigkeit erlangt. Politisch-taktisch verhält es sich etwas anders: Zum einen erinnert die drohende Verzögerung fatal an das jüngste Koalitions-Hickhack um eine längere Zahldauer von Arbeitslosengeld. Diese Neuregelung, so der Stand nach vielen Winkelzügen, soll nun zwar erst später formal beschlossen werden, dann aber rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Zum anderen hatte es speziell für die SPD stets hohen Symbolwert, dass der neue Post-Mindestlohn pünktlich zum Jahreswechsel startet – schließlich will sie im Januar in Landtagswahlkämpfen damit punkten.

In der Sache besteht kaum Anlass zu zweifeln, dass am Donnerstag auch der Bundesrat seinen Segen zu einer Aufnahme der Briefbranche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz geben wird. Was aber manche im Eifer des Gefechts offenbar übersehen haben: Damit ist der umstrittene Mindestlohn noch lange nicht in Kraft. Die Gesetzesänderung schafft zunächst nur die Grundlage, auf der Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eine Verordnung erlassen kann, die dann einen Tarifvertrag für verbindlich erklärt. Diese Verordnung kann der Minister aber erst erlassen, wenn das neue Entsendegesetz auch im Gesetzblatt veröffentlich ist.

Nach der Bundesratssitzung muss das Gesetz freilich zunächst vom Arbeitsminister ausgefertigt und von der Kanzlerin gegengezeichnet werden, bevor es nebst einem amtlichen, vom Bundesratspräsidenten unterzeichneten Sitzungsprotokoll an Bundespräsident Horst Köhler weitergeleitet werden kann. Im Präsidialamt durchläuft es dann eine Rechtsprüfung, bevor es dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt wird.

Zwar gebe es durchaus Fälle, in denen für so eine Prüfung ein Tag ausreiche, erläutert eine Sprecherin des Präsidialamts. Zumindest aber entzieht sich die Entscheidung darüber dem Einfluss der Koalition. Und dass die Präsidialbeamten dazu ihre Weihnachtsfeiertage opfern, steht zumindest in Zweifel. Köhler selbst jedenfalls, heißt es, wolle Weihnachten nicht im Büro verbringen – wie übrigens auch Arbeitsminister Scholz, der bereits am Donnerstag zum Urlaub auf die Kanaren aufbricht.

Zwar wird Scholz einen bereits fertigen Entwurf für die abschließende Mindestlohn-Rechtsverordnung hinterlassen. Doch nur Zweckoptimisten halten offiziell an der Lesart fest, am Neujahrstag werde alles erledigt sein. Etwas besser stehen die Chancen, dass der Mindestlohn greift, wenn Mitte Januar der offizielle Politikbetrieb in Berlin wieder beginnt. Ob sich das leidige Thema dann für die Politik wirklich erledigt hat, ist aber noch einmal eine andere Frage: Bekanntlich haben die Konkurrenten der Deutschen Post AG schon angekündigt, mit allen verfügbaren Rechtsmitteln gegen die geplante Verordnung vorgehen zu wollen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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