Post-Mindestlohn
Verdi macht Druck auf Merkel

Verdi-Chef Frank Bsirske macht Druck auf Angela Merkel. Die Kanzlerin soll den vereinbarten Mindestlohn für Briefzusteller auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen durchzusetzen. Doch Merkels Generalsekretär winkt erst einmal ab.

HB LEIPZIG. Merkel hätte ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, wenn die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz an einigen CDU- Ministerpräsidenten scheitern sollte, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske beim Bundeskongress der Gewerkschaft im Leipzig. An dem in der Postbranche abgeschlossenen Tarifvertrag werde Verdi mit aller Entschlossenheit festhalten. „Wir werden einen Teufel tun, diesen Vertrag wieder zur Disposition zu stellen“, rief Bsirske den rund 1000 Delegierten zu.

Dieser Tarifvertrag, der Mindestlöhne zwischen 8,00 und 9,80 Euro festsetzt, werde nach Eingang des Antrags der Tarifpartner noch 2007 für allgemeinverbindlich erklärt und in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen, sagte Bsirske. Damit sei auch eine gleiche Bezahlung von Leih- und Stammarbeitskräften gesichert. Bsirske sagte, es sei eine „Kampfansage an die arbeitenden Menschen in diesem Land“, wenn etwa Briefzusteller bei privaten Unternehmen 750 bis 800 Euro brutto im Monat verdienten, obwohl sie jede Woche 40 Stunden arbeiteten.

Unterstützung erhielt Bsirske von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Er pochte ungeachtet der von Post-Konkurrenten angedrohten Firmenabwanderung auf eine rasche Einführung eines Mindestlohns im Brief-Bereich. Briefe müssten weiterhin in Deutschland ausgeteilt werden, diese Arbeit könne nicht ins Ausland verlagert werden, sagte der Vizekanzler. „Diese Gefahr ist relativ gering.“ Er hoffe aber, dass ein vernünftiger Weg gefunden werde für die Branche. Es sei aber nicht auszuschließen, dass bei Einführung eines Mindestlohns für Briefdienstleister „der ein oder andere Preis“ steige.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte dagegen Vorbehalte. „Wir prüfen die Voraussetzungen, die in Meseberg vereinbart wurden“, sagte Pofalla im ARD-Morgenmagazin. Nur wenn der vereinbarte Tarifvertrag die von der großen Koalition bei ihrem Treffen in Meseberg festgelegten Bedingungen erfülle, könne er für allgemeinverbindlich erklärt werden und damit einen Mindestlohn für die gesamte Branche schaffen.

Es dürfe nicht sein, dass der zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband geschlossene Tarifvertrag nur für eine Minderheit der Branchenbeschäftigten gelte, betonte Pofalla. Die Post-Konkurrenten befürchten Arbeitsplatzverluste aufgrund des Mindestlohns und fordern von Verdi Nachverhandlungen über den Tarifvertrag, was die Gewerkschaft aber ablehnt.

Zugleich machte Bsirske deutlich, dass die Gewerkschaften grundsätzlich an ihrer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro festhielten. Derzeit erhielten 1,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als fünf Euro brutto in der Stunde. Dabei hätten 77 Prozent der im Niedriglohnbereich Beschäftigten eine abgeschlossene Berufsausbildung, 10 Prozent sogar einen akademischen Abschluss. Mehr als die Hälfte der Betriebe im Westen und drei Viertel der Betriebe im Osten unterlägen keiner Tarifbindung mehr.

Bsirske kündigte harte Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst an. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass dies die konfliktreichste Runde seit langen Jahren bei Bund und Kommunen werden könnte“, sagte Bsirske. Auch im öffentlichen Dienst werde der gesellschaftliche Nutzen der Mitarbeiter viel zu häufig ausgeblendet. Ver.di werde deshalb bei den Tarifverhandlungen Anfang 2008 für eine „nachhaltige und deutliche“ Lohnsteigerung kämpfen, die dann auch auf die Beamtenbesoldung übertragen werden müsse, kündigte Bsirske an. Die Gewerkschaften hätten schon bei dem 16-wöchigen Streik bei den Ländern 2006 gezeigt, dass sie bereit seien, ihre Forderungen auch gegen starke Widerstände durchzusetzen.

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