Post-Mindestlohn
Wulff attackiert Müntefering

Neuer schwarz-roter Zwist: Führende Unions-Politiker werfen der SPD vor, die Debatte um die Einfürhung von Mindestlöhnen in der Postbranche immer stärker parteipolitisch zu missbrauchen.

HB BERLIN. Im Gespräch mit dem Handelsblatt wiesen sowohl Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff als auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ralf Brauksiepe, die Vorwürfe von Arbeitsminister und Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) entschieden zurück, die Union wolle über den Bundesrat einen Post-Mindestlohn torpedieren. „Der Angriff von Franz Müntefering ist unanständig und ein reines Wahlkampfmanöver“, sagte Wulff dem Handelsblatt.

Brauksiepe forderte, dass der Arbeitsminister die Souveränität jedes Bundeslandes akzeptieren müsse. Wulff bestritt ebenso wie die hessische Landesregierung, dass eine Entscheidung bereits getroffen worden sei. Ein entsprechender niedersächsischer Antrag im Bundesrat liege allein in der Verantwortung des FDP-Wirtschaftsministeriums und gebe nicht die Haltung der Landesregierung wieder. „Ich bin für Mindestlöhne in Deutschland und vor allem für existenzsichernde Löhne“, sagte Wulff. Nötig seien aber einheitliche tarifvertragliche Regelungen für die gesamte Branche der Postdienste.

Nach Ansicht des CDU-Arbeitsmarktexperten Brauksiepe müsse die Diskussion dringend wieder versachlicht werden. „Für parteitaktische Spielchen ist kein Platz“, sagte Brauksiepe dem Handelsblatt. So müsse vor allem geklärt werden, „ob der ausgehandelte Tarifvertrag überhaupt für 50 Prozent der Beschäftigten in der Postbranche gilt“. Das ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass ein Tarifvertrag ins Entsendegesetz aufgenommen und damit für allgemeinverbindlich erklärt werden kann.

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