Postengeschacher
Kartellamtschef wird Wirtschafts-Staatssekretär

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, wird einem Zeitungsbericht zufolge Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Doch im Bundestag hat nicht nur das Postengeschacher begonnen. Es geht inzwischen auch um die grundsätzliche Frage, welche Kompetenzen zentrale Ausschüsse künftig erhalten.

dhs/pm/HB BERLIN. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Personalvorschlag informiert. Am Mittwoch solle das Kabinett Heitzers Ernennung offiziell bestätigen.

Heitzer ist seit dem Frühjahr 2007 oberster Wettbewerbshüter. Brüderle sagte der Zeitung zufolge, seine Berufung sei eine Entscheidung mit programmatischem Hintergrund. Sie stehe für die Bedeutung des Wettbewerbsgedankens in der Politik der neuen Bundesregierung. Er wolle inhaltlich ein klares Zeichen setzen. Heitzer solle im Wirtschaftsministerium den Staatssekretär Walther Otremba ersetzen, der in das Finanzministerium zurückgekehrt ist.

Im Bundestag hat nicht nur das Postengeschacher begonnen. Es geht inzwischen auch um die grundsätzliche Frage, welche Kompetenzen zentrale Ausschüsse künftig erhalten. Zum Spielball entwickelt sich ausgerechnet der Ausschuss mit dem größten Investitionsetat des Bundes – der Verkehrsausschuss.

Politiker von Union und SPD erwägen, den Wirtschafts- und Arbeitsausschuss mit dem Bereich Verkehr deutlich aufzuwerten. Infrastruktur sei ein zentrales, wirtschaftspolitisches Aufgabenfeld, hieß es zur Begründung in Fraktionskreisen. Als Vorsitzender für den Ausschuss ist der Verkehrsexperte der SPD, Uwe Beckmeyer, im Gespräch. Stellvertreter der Union könnten sowohl der Ostbeauftragte der Fraktion, Arnold Vaatz, oder Mittelstandspolitiker Michael Fuchs werden, hieß es.

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen war bereits überlegt worden, das Verkehrsministerium ins Wirtschaftsressort aufgehen zu lassen. Dies wurde aber wieder verworfen.

Wie das Handelsblatt aus dem Verkehrsministerium erfuhr, hat der neue Minister, Peter Ramsauer (CSU), bereits im Haus durchgegriffen: Sechs der acht Abteilungsleiter müssen gehen. Eine Stelle war bereits unbesetzt. Allein der Abteilungsleiter Straßenbau/Straßenverkehr darf bleiben. Der Leiter der Zentralabteilung steht kurz vor der Pensionierung und soll bis dahin noch bei der Aufstellung des Haushalts helfen. Das Ministerium war seit 1998 fest in der Hand der SPD. Ramsauer hat auch bereits drei parlamentarische Staatssekretäre ernannt.

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