Postmarkt
FDP will Wettbewerbsregeln nachbessern

Die vom Bundeskabinett beschlossene Streichung des Steuerprivilegs ausschließlich bei Geschäftsbriefen will die FDP-Bundestagsfraktion nicht hinnehmen: "Wir brauchen endlich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer", sagte FDP-Wirtschaftspolitiker Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. Es gebe nun Nachbesserungsbedarf, den es im parlamentarischen Verfahren umzusetzen gelte, sagte Solms.
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BERLIN. Bei dem Streit geht es um das Privileg der Post, bei Briefen von Privat- und Geschäftskunden keine Mehrwertsteuer abführen zu müssen. Voraussetzung dafür ist, dass die Post die flächendeckende Versorgung sicherstellt, den sogenannten Universaldienst. Nach einem vergangene Woche im Bundeskabinett verabschiedeten Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums soll dieses Privileg für die Geschäftspost gekippt werden, da diese auf individuell mit den Firmen ausgehandelten Verträgen basiert. Das Gesetzesvorhaben muss aber noch durch den Bundestag.

Nur der Universaldienst ist von der Steuer befreit

Die FDP hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für die komplette Abschaffung des Post-Steuerprivilegs starkgemacht. Bisher zahlen Kunden der Post in der Regel keine Mehrwertsteuer. Der Universaldienst der Post ist von dieser Steuer befreit. Bei privaten Konkurrenzunternehmen wird aber Mehrwertsteuer berechnet. Dies verschafft der Post einen Kostenvorteil von fast 19 Prozent gegenüber ihren Konkurrenten und bringt dem Ex-Monopolisten jährlich mehrere Hundert Millionen Euro ein.

Monopolkommission pocht auf Abschaffung des Steuerprivilegs

Deshalb beklagen sich die Wettbewerber über Benachteiligung und pochen auf Abschaffung des Steuerprivilegs des Marktführers. Auch die Monopolkommission sieht das Privileg kritisch und stellte jetzt in einem Sondergutachten eine "Wettbewerbsverzerrung" fest. Nach früheren Angaben entgehen dem Staat durch den Post-Steuervorteil jährlich 500 Mio. Euro. Es wird erwartet, dass nun Konkurrenten wie Hermes oder TNT einen Antrag auf Steuerbefreiung stellen.

Die Post hält dagegen, dass das Vorhaben der Bundesregierung nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für eine Steuerbefreiung von Großkundenverträgen entspricht. Wie vom EuGH gefordert, seien die Großkundenverträge für jeden einsehbar und auch nutzbar, sagte ein Post-Sprecher. Auf die Steuervorteile hätten auch die Wettbewerber der Post Anspruch. Das Unternehmen werde auf Durchsetzung des europäischen Rechts dringen, sagte der Sprecher. "Wir sind von unserer Rechtsauffassung überzeugt und entschlossen, uns als Unternehmen hier starkzumachen." Der Bund ist mit 30,5 Prozent der Anteile Großaktionär bei der Post.

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