Potential einer linken Bundesregierung Mit Rot-Rot-Grün gegen die Merkel-Ära

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„Es ist eine neue Qualität“

Bei den Linken sehen manche eine rot-rot-grüne Machtoption mit sehr gemischten Gefühlen – allen voran Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Rot-Rot-Grün ist im Bund nur bei einem grundlegenden Politikwechsel denkbar“, gibt sie vor. Dafür müsste die SPD sich endgültig von der Agenda 2010 verabschieden – das sei aber nicht in Sicht. So gesehen, könnten die Linken erfolgreicher mit striktem Oppositionskurs sein.

An Wagenknecht vorbei haben die Organisatoren des Rot-Rot-Grün-Treffens bei den Linken aber freilich nicht geplant. Viele in der Partei drängen schließlich auch darauf, es jetzt endlich mal zu versuchen mit einem gemeinsamen Bündnis im Bund. Das Credo von Riexinger und Co: Klare gemeinsame Projekte formulieren, etwa eine Bürgerversicherung – und dafür kämpfen. Das wäre auch bitter nötig, denn ob die drei im Herbst 2017 überhaupt eine Regierungsmehrheit schaffen können, steht in den Sternen.

Der Sprecher des grünen Realo-Flügels, Dieter Janecek, sieht insbesondere in der außenpolitischen Positionierung von Wagenknecht ein Hindernis für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit im Bund. „Die Bruchstellen sind mit Sicherheit Fragen internationale Friedenssicherung, das klare Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und einer fortschrittlichen Europäischen Union. Wer wie Sahra Wagenknecht meint, mehr Kuscheln mit Putin bringt Frieden und Sicherheit, ist auf dem Holzweg“, sagte Janecek dem Handelsblatt. „Weitere Gespräche machen nur dann Sinn, wenn man bereit ist, hart entlang der Unterschiede und Differenzen zu diskutieren.“

Gleichwohl betonte Janecek, dass es für seine Partei gut sei, möglichst viele Optionen zu haben. „Ein kontinuierlicher Gesprächsfaden mit SPD und Linken kann dabei helfen auszuloten, ob wir eine gemeinsame tragfähige Grundlage finden“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Bei Fragen von mehr Investitionen in  Schulen und Bildung, einer gerechteren Vermögensbesteuerung oder einer humanitären Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gebe es die „größten Gemeinsamkeiten“. Offen bleibt aber die Frage, „ob SPD und Linke bereit sind, mit uns einen neuen ökologischen Aufbruch in diesem Land zu organisieren“, fügte Janecek hinzu. „Der Ausstieg aus der Kohlekraft hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien oder der Wandel hin zur postfossillen Mobilität sind für uns Grüne Identitätsthemen.“

Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Caren Lay, sieht bei den Themen bezahlbares Wohnen, Bürgerversicherung, Kampf gegen rechts „schon jetzt viele Überschneidungen“, wie sie dem Handelsblatt sagte. „Aber auch wenn es darum geht, Reiche wieder stärker zur Kasse zu bitten, müssen wir ins Gespräch kommen.“ Ein Linksbündnis hält sie auch aus anderen Gründen dringender denn je für geboten. „Angesichts des Rechtsrucks in Deutschland und in Europa brauchen wir gerade jetzt eine Zusammenarbeit der progressiven Kräfte“, sagte sie. „Wir brauchen ein Politikwechsel. Die Debatte um Reformen muss von links geführt werden.“

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12 Kommentare zu "Potential einer linken Bundesregierung: Mit Rot-Rot-Grün gegen die Merkel-Ära"

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  • R2G

    So so, seit 2008 sollen sich Grüne, Kommunisten und Sozis also am Prenzlauer Berg konspirativ getroffen haben, um den linken Umsturz in Berlin zu bewirken.

    Das wird nicht hinhauen.

    Meine Hoffnung ist, dass die AfD so stark wird, dass Sie einen Keil zwischen R2G, Grokos oder Rechts-Neoliberalistische Tendenzen schieben kann.

    Meine Rechnung für die Bundestagswahl 2017:

    SPD 18%, Grüne 11%, Linkspartei 10%, AfD 25%, CDU 28%, FDP 4,5% plus Rest 3,5% .

    Die Leute haben einfach die Schnauze von den etablierten Parteien voll !!!

  • Nein, eine Künast, Göring-Eckert oder Claudia Roth als Kanzlerin. Oder besser noch einen Volker Beck.

    Die würden sich auch wählen lassen. Ganz bestimmt.
    Etwa 10 bis 15% des Volkes wählt die auch.

    Wer sind eigentlich dieser Wähler?

    Aaah, noch schlimmer.

    Verstehe!

  • Mit Rot-Rot-Gruen wird die Fahrt in den Abgrund an Geschwindigkeit aufnehmen. Man sollte nicht davon ausgehen das sich Realisten wie Gysi, Wagenknecht oder Palmer durchsetzen.

  • Eine Sahra Wagenknecht als Kanzlerin und TTIP, CETA, dem Raubkapitalismus usw. und der US Hörigkeit wird ein Ende gesetzt.

  • Frau Ebsel,

    sie meinen Kipping, Wagenknecht, Künast, Göring-Eckert, Claudia Roth, Volker Beck & Co.

    Wer diese Herrschaften wählt ist schon klar.

    Mich wundert es eigentlich nicht, dass es solche Couleur von Politikern in unserem Land gibt, sondern mich wundert es, dass es soviel bescheuerte Menschen gibt, die diese auch noch tatsächlich wählen.

    Betrachtet man aber die Politikerin Merkel, braucht man auch das nicht.

    Zwischen Pest und Cholera zu wählen ist halt nicht einfach. Wir haben ja sonst nix in der politischen Spitze anderes vorzuweisen.

    Das ist halt ein schwaches Land geworden.

    Und ob die wirtschaftliche Klasse immer so hält, steht auf einem anderen Blatt.




  • Wenn ich auf das abgebildete Tischleindeckdich-Henkersgericht auf dem Titelfoto blicke, kann ich nur noch kotzen. Es wird Zeit, dass die CDU sich gegenüber einer schwarz-schwarz-blauen Koalitions-Alternative geöffnet zeigt, um den Kommunismus in Deutschland aufzuhalten.

  • Wir Bürger wissen doch genau, welches Klientel die zum großen Teil verkorksten Politiker in diesen Parteien wählt.

    Man(n) kann es nicht nur sehen.

    Und das gilt vor allem für die Berliner.

    Arm aber sexy!

    Auch das kann man sehen, Herr Ex-Ob.

    Man(n)!? hätte es mir nicht sagen müssen. Ich hätte es nicht nur sehen sondern auch denken können.

    Die Polizei & Co. bekommt das auch zu spüren.

    Wir brauchen nicht in andere Länder zu sehen. Auch in Berlin müssen sich 10 Polizisten auf dem Boden mit "Abschaum" herumwälzen.
    70 gegen 10. Weiter so, wir schaffen das.

    So allerdings langfristig nicht.

  •  
    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentaresind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  •  ...3...
    für Frauen konnten kaum erworben werben, weshalb diese von Altersarmut bedroht sind.
    Die Union hat jahrzehntelang eine rückwärts gewandte Frauen-und Familienpolitik betrieben und die Gleichstellung von Frauen und Männern eher behindert als gefördert. Die Ergebnisse sind nach wie vor: Lohnungleichheit, familieninkompatible Arbeitsbedingungen, ... Die Union kann weder "Familienpolitik" noch "Frauenpolitik".
    6. Merkel ist mir ihrer Union dabei, Europa an die Wand zu fahren:
    Austeritätspolitik (Kaputtsparen) und EURO-Politik (Flutung der Märkte mit EUROs zu Lasten von Sparern und Rentnern),
    überstürzte Europaerweiterung ohne tragfähige politische Strukturen,
    mangelnde Solidarität bei der Flüchtlingspolitik und
    EURO-Rettungspolitik zulasten der deutschenSteuerzahler
    gefährden das Ziel des Vereinigten Europas (zu wenig Union, zu wenig Europa!), ganz abgesehen von der "Dehnung" bzw. Umgehung von Vereinbarungen sowohl in der Finanz- als auch in der Flüchtlingspolitik
    7. Förderung von Wählermüdigkeit u.a. wg. des - nicht nur von namhaften christlichen Würdenträgern - heftig kritisierten, verkommenen, hilflosen, des "C" im Parteinamen unwürdigen Politikstils der Union, insbesondere der CSU und vor allem, aber nicht nur, in der Flüchtlingspolitik. Auf die beschämenden, die Menschenwürde verachtenden, hinhaltenden, von Un- und Halbwahrheiten übersäten "Ausflüchte" im NSA/BND-Skandal möchte ich gar nicht erst eingehen.
    Allein angesichts der, jetzt auch von der Kanzlerin als "Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung" kritisierten, aber innerhalb der Union, wenn überhaupt, nur halbherzig unterbundenen, unsäglichen Rhetorik nach der Strategie "was heute noch Skandal, ist morgen normal" insbesondere der CSU mit Seehofer an vorderster Front - sowie zu vieler CDU-Granden (darunter seit geraumer Zeit auch De Maizière, Schäuble, Klöckner, Spahn ...) - bis in die jüngste Zeit (vgl. Scheuers "Gleichnis" vom "fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen" ) muss die ... Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.http://www.handelsblatt.com/netiquette

  •  ...2...
    vielen Abgehängten ebenso wie die sich abzeichnende verstärkte Altersarmut - nicht nur wegen des Absinkens des Rentenniveaus - lassen danken!
    4. Die Union hat jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland und dementsprechend auch die Vorschläge der SPD für ein längst fälliges Einwanderungsgesetz blockiert. Mit ihrer Abschottungspolitik hat die CDU/CSU ursächlich versäumt, unser Land auf die längst absehbaren Flüchtlingsströme vorzubereiten - auf die Unterbringung der Flüchtlinge, auf deren Eingliederung und Integration und im übrigen auch auf die "Einstimmung" unserer Bevölkerung auf die anstehenden Herausforderungen. Aber die Union hat das nicht in ihren Genen!
    Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 15 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Vor drei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer letzten Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig!
    5. "Das Modell der Hausfrauenehe ist tot", genauso wie Adenauers Dictum "Kinder bekommen die Leute immer". Die Union hat diese Entwicklung – anders als Frau Schwesigs SPD – aber bisher verschlafen mit bedauerlichen Ergebnissen:
    – der Auf- bzw. Ausbau der notwendigen Infrastrukturen für das Zweiverdiener-Modell, insbesondere zur Betreuung von Kindern inclusive Ganztagsschulen wurde – zumindest in Unions-regierten Ländern – zu spät begonnen, weshalb hier immer noch ein riesiger Nachholbedarf herrscht,
    – die Geburtenrate ging drastisch zurück und verharrte auf niedrigem Niveau,
    – die, mittlerweile viel beklagte, demographische Lücke tat sich auf,
    – Milliarden von Steuergeldern wurden insbesondere im Rahmen der sogenannten Familienpolitik in nicht mehr zeitgemäßen Modellen und Strukturen verschwendet,
    – Rentenansprüche für ... Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.http://www.handelsblatt.com/netiquette

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