Potential einer linken Bundesregierung: „Es ist eine neue Qualität“

Potential einer linken Bundesregierung
Mit Rot-Rot-Grün gegen die Merkel-Ära

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„Es ist eine neue Qualität“

Bei den Linken sehen manche eine rot-rot-grüne Machtoption mit sehr gemischten Gefühlen – allen voran Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Rot-Rot-Grün ist im Bund nur bei einem grundlegenden Politikwechsel denkbar“, gibt sie vor. Dafür müsste die SPD sich endgültig von der Agenda 2010 verabschieden – das sei aber nicht in Sicht. So gesehen, könnten die Linken erfolgreicher mit striktem Oppositionskurs sein.

An Wagenknecht vorbei haben die Organisatoren des Rot-Rot-Grün-Treffens bei den Linken aber freilich nicht geplant. Viele in der Partei drängen schließlich auch darauf, es jetzt endlich mal zu versuchen mit einem gemeinsamen Bündnis im Bund. Das Credo von Riexinger und Co: Klare gemeinsame Projekte formulieren, etwa eine Bürgerversicherung – und dafür kämpfen. Das wäre auch bitter nötig, denn ob die drei im Herbst 2017 überhaupt eine Regierungsmehrheit schaffen können, steht in den Sternen.

Der Sprecher des grünen Realo-Flügels, Dieter Janecek, sieht insbesondere in der außenpolitischen Positionierung von Wagenknecht ein Hindernis für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit im Bund. „Die Bruchstellen sind mit Sicherheit Fragen internationale Friedenssicherung, das klare Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und einer fortschrittlichen Europäischen Union. Wer wie Sahra Wagenknecht meint, mehr Kuscheln mit Putin bringt Frieden und Sicherheit, ist auf dem Holzweg“, sagte Janecek dem Handelsblatt. „Weitere Gespräche machen nur dann Sinn, wenn man bereit ist, hart entlang der Unterschiede und Differenzen zu diskutieren.“

Gleichwohl betonte Janecek, dass es für seine Partei gut sei, möglichst viele Optionen zu haben. „Ein kontinuierlicher Gesprächsfaden mit SPD und Linken kann dabei helfen auszuloten, ob wir eine gemeinsame tragfähige Grundlage finden“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Bei Fragen von mehr Investitionen in  Schulen und Bildung, einer gerechteren Vermögensbesteuerung oder einer humanitären Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gebe es die „größten Gemeinsamkeiten“. Offen bleibt aber die Frage, „ob SPD und Linke bereit sind, mit uns einen neuen ökologischen Aufbruch in diesem Land zu organisieren“, fügte Janecek hinzu. „Der Ausstieg aus der Kohlekraft hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien oder der Wandel hin zur postfossillen Mobilität sind für uns Grüne Identitätsthemen.“

Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Caren Lay, sieht bei den Themen bezahlbares Wohnen, Bürgerversicherung, Kampf gegen rechts „schon jetzt viele Überschneidungen“, wie sie dem Handelsblatt sagte. „Aber auch wenn es darum geht, Reiche wieder stärker zur Kasse zu bitten, müssen wir ins Gespräch kommen.“ Ein Linksbündnis hält sie auch aus anderen Gründen dringender denn je für geboten. „Angesichts des Rechtsrucks in Deutschland und in Europa brauchen wir gerade jetzt eine Zusammenarbeit der progressiven Kräfte“, sagte sie. „Wir brauchen ein Politikwechsel. Die Debatte um Reformen muss von links geführt werden.“

Kommentare zu " Potential einer linken Bundesregierung: Mit Rot-Rot-Grün gegen die Merkel-Ära"

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  • R2G

    So so, seit 2008 sollen sich Grüne, Kommunisten und Sozis also am Prenzlauer Berg konspirativ getroffen haben, um den linken Umsturz in Berlin zu bewirken.

    Das wird nicht hinhauen.

    Meine Hoffnung ist, dass die AfD so stark wird, dass Sie einen Keil zwischen R2G, Grokos oder Rechts-Neoliberalistische Tendenzen schieben kann.

    Meine Rechnung für die Bundestagswahl 2017:

    SPD 18%, Grüne 11%, Linkspartei 10%, AfD 25%, CDU 28%, FDP 4,5% plus Rest 3,5% .

    Die Leute haben einfach die Schnauze von den etablierten Parteien voll !!!

  • Nein, eine Künast, Göring-Eckert oder Claudia Roth als Kanzlerin. Oder besser noch einen Volker Beck.

    Die würden sich auch wählen lassen. Ganz bestimmt.
    Etwa 10 bis 15% des Volkes wählt die auch.

    Wer sind eigentlich dieser Wähler?

    Aaah, noch schlimmer.

    Verstehe!

  • Mit Rot-Rot-Gruen wird die Fahrt in den Abgrund an Geschwindigkeit aufnehmen. Man sollte nicht davon ausgehen das sich Realisten wie Gysi, Wagenknecht oder Palmer durchsetzen.

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