Präimplantationsdiagnostik
Schwarz-Gelb streitet über Embryonenschutz

Der Deutschlandtag der Jungen Union sorgt für allerlei Wirbel. Nachdem Horst Seehofer und Angela Merkel das Konzept „Multikulti“ für gescheitert erklärt hatten, sprach sich die Kanzlerin zudem für ein Verbot von Präimplantationsdiagnostik aus – entgegen den Ansichten des Koalitionspartners FDP.
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HB BERLIN. In der schwarz-gelben Koalition ist der Streit über den Embryonenschutz erneut aufgebrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Samstag eindeutig für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) aus. Die Untersuchung dient dazu, bestimmte Gendefekte zu erkennen, bevor ein durch künstliche Befruchtung erzeugter Embryo in die Gebärmutter eingepflanzt wird.

Die FDP sieht sich dagegen als Anwalt der Paare mit genetisch bedingten Krankheitsrisiken. Merkel sagte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam, es sei nahezu unmöglich, zwischen einer schwerwiegenden und einer weniger schwerwiegenden genetischen Krankheit zu unterscheiden. “Deshalb glaube ich, ist das Verbot das, was wir jetzt tun sollten.“ Die geltende Rechtslage sei ungenügend.

Die Kanzlerin kündigte an, die CDU werde sich wahrscheinlich auf ihrem Bundesparteitag im November mit dem PID-Verbot befassen. Aber wie jeder einzelne zur Präimplantationsdiagnostik stehe, sei eine Gewissensentscheidung. Die Frage müsse in der Koalition nicht abschließend beantwortet werden.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, nach den Äußerungen der Kanzlerin verdichte sich der Eindruck weiter, dass es stark unterschiedliche Haltungen in der Koalition zur PID gibt. „Die FDP legt mehr Gewicht auf die Sorgen und Nöte der Paare mit genetisch bedingten Krankheitsrisiken als die Union.“ Deshalb spreche immer mehr dafür, diese Frage aus der Bindung an Koalition und Fraktionen zu lösen, wie Merkel das bereits angedeutet habe.

Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, will die Präimplantationsdiagnostik nicht verbieten. „Die PID ist eine Hilfe, um Eltern das Ja zum Kind zu erleichtern“, sagt Hintze dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung. „Ein gegen eine Frau gerichteter Implantationszwang einer schwer belasteten befruchteten Eizelle ist mit unserer Verfassungsordnung nicht vereinbar.“

Hintze plädierte dafür, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu akzeptieren. Das Gericht hatte entschieden, dass es nicht strafbar ist, künstlich befruchtete Eizellen zu untersuchen.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner forderte dagegen, dass sich die CDU auf ihrem Parteitag in Karlsruhe klar gegen die PID stellt. „Beim Lebensschutz darf es keinen Rabatt geben“, sagte sie.

In der CDU-Parteizentrale sind dem Nachrichtenmagazin zufolge inzwischen drei Anträge für den Parteitag eingegangen, die die Linie Klöckners unterstützen. In der FDP-Bundestagsfraktion dagegen hat sich eine Gruppe um die gesundheitspolitische Sprecherin Ulrike Flach in einem Papier für eine PID-Freigabe bei erblicher Vorbelastung ausgesprochen.

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