Prämie soll kein Schock sein
Union vor Kompromiss in Gesundheitsstreit

Im Streit der Unionsparteien um die Kopfpauschale signalisiert die CSU Kompromissbereitschaft. Das Solidarprinzip in der Krankenversicherung müsse aber weiter erkennbar sein, forderten die CSU-Politiker Stoiber und Seehofer.

HB BERLIN.

Die Unionsparteien stehen vor einer Einigung im Streit die Einführung einer Kopfpauschale im Rahmen der Gesundheitsreform. Horst Seehofer, Sozialexperte der CSU, sagte am Samstag, er gehe davon aus, nach einer Diskussion «von ein, zwei Wochen zu einer einvernehmlichen Lösung» mit der CDU zu kommen. Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zeigte sich zuversichtlich. «Ich bin zu vielen Kompromissen bereit», sagte er auf einem Treffen der CSU-Arbeitnehmervereinigung CSA in Günzburg. Schließlich müsse die Union am Ende zu einem Ergebnis kommen. Stoiber betonte allerdings, eine Prämie müsse wesentlich geringer sein, wenn sie von der CSU akzeptiert werden solle. In einer Höhe von 100 Euro sei eine Kopfpauschale denkbar, sagte der CSU-Politiker. Wer mehr verdiene, solle mehr bezahlen, forderte er.

Einen Sozialausgleich über das Steuersystem lehnte Stoiber ab. «Das geht bei der maroden Steuerkasse nicht», sagte er. Der Steuerhaushalt sei bereits durch die Rentenkasse belastet. Besser solle der Arbeitgeberanteil eingefroren werden und direkt an die Kassen fließen. Die CDU fordert, den Sozialausgleich über das Steuersystem zu finanzieren.

Stoiber sagte weiter: «Eine Prämie muss durch die Beiträge der Arbeitgeber so tief abgesenkt werden, dass die Prämie nicht für diejenigen, die gerade einen niedrigen Beitrag zahlen, wie ein Schock wirkt.»

Seehofer sagte, sich weiterhin einer Lösung zu widersetzen, die «nicht die Begrenzung des Arbeitgeberanteils, sondern in Wahrheit die Abschaffung des Arbeitgeberanteils beinhaltet». Der Sozialexperte kritisierte den Plan der Schwesterpartei, den Arbeitgeberanteil künftig direkt als Lohnzuschuss an die Beschäftigten auszuzahlen.

Es sei leicht vorstellbar, was mit dem Zuschuss in wirtschaftlich schlechten Zeiten passiere, sagte Seehofer: «Er wird verschwinden».

Das Solidarprinzip in der Krankenversicherung müsse auch in Zukunft erkennbar sein, sagten Seehofer und Stoiber. Wer ein kleines Einkommen habe, müsse niedrigere Beiträge zahlen, als Menschen mit höherem Einkommen. Weitere forderte Seehofer von der CDU: «Wir müssen eine Lösung finden, die so einfach ist, dass nicht Millionen zu einer Behörde laufen müssen, um einen Zuschuss zu beantragen.»

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