Prämie soll vom Einkommen abhängig bleiben
CSU bei Gesundheit auf Kompromiss-Kurs mit CDU

Die CSU strebt mit ihrem eigenen Modell zur Finanzierung der Krankenversicherung einen Kompromiss mit der CDU an. Die CSU wolle ein Stufenmodell mit zehn nach Einkommen gestaffelten Tarifen vorschlagen, bestätigte ein Sprecher des bayerischen Sozialministeriums am Donnerstag einen Bericht des „Münchner Merkur“.

HB MÜNCHEN/BERLIN. Die von der CDU favorisierte einkommensunabhängige Pauschale lehnt die CSU aber weiter ab.

„Eine mögliche Gesundheitsprämie kann ich mir einkommensabhängig vorstellen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) der Zeitung. Stewens wolle eine Brücke bauen zu den Vorstellungen der CDU, sagte ihr Sprecher. Nach dem CSU- Modell soll der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung eingefroren und direkt an die Kassen überwiesen werden. Die CDU dagegen will den Anteil an die Versicherten auszahlen. Strittig ist seit Monaten auch, ob die Krankenversicherung mit Steuergeldern subventioniert werden soll. Die CDU will so Zuschüsse für Niedrigverdiener bezahlen. Die CSU lehnt das ab.

Die beiden Unionsparteien wollen sich noch vor den Parteitagen im November (CSU) und Dezember (CDU) abschließend über die Reform des Gesundheitssystems einigen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, er kenne keine offizielle Position der CSU. Man müsse „in Ruhe“ die Gespräche zwischen beiden Parteien abwarten.

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