DüsseldorfIm Gesundheitsfonds ist derzeit genug Geld. Für das vergangene Jahr rechnen Schätzer mit Überschüssen, auch im laufenden Jahr dürften die Einnahmen die Ausgaben mindestens decken. Das weckt Begehrlichkeiten in Berlin. Mit Blick auf die nächsten Wahlkämpfe drängen Politiker aus FDP und CDU, dass die Krankenkassen Überschüsse in Form von Prämien an ihre Versicherten zurückgeben. Denn nur wenige der rund 150 Krankenkassen tun das bisher.

Im Fokus steht derzeit vor allem die Techniker Krankenkasse (TK), die acht Millionen Menschen versichert und damit die zweitgrößte Krankenkasse im Lande ist. Die zuständige Aufsicht, das Bundesversicherungsamt (BVA), hat die TK sowie zwei kleinere Kassen, die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus, schriftlich aufgefordert, darüber nachzudenken. Schließlich hätten die drei unerwartet viel Finanzvermögen aufgebaut.

Die im Sozialgesetz festgelegte Höhe der Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben werde bei allen drei Kassen „deutlich“ übertroffen, lautet das Argument. Nach einem Bericht der FAZ erwarten die Aufseher, dass die drei Kassen mindestens 5 Euro im Monat oder 60 Euro im Jahr ausschütten. Das würde für die insgesamt knapp 6,3 Millionen Kassenmitglieder der drei Institute einen Geldsegen von mehr als 360 Millionen Euro bedeuten.

Die Krankenkassen sind jedoch alles andere als begeistert von der Idee. Die Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Arzthonorare würden steigen, stellte der Spitzenverband in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fest. Gleichzeitig kündige die Regierung an, den Bundeszuschuss zu kürzen. Da habe er für die Prämien-Zurückhaltung der Krankenkassen großes Verständnis, sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes.

Bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt es, anders als in der privaten Krankenversicherung, keine Gewinnausschüttungen für Aktionäre. Deshalb sei jeder Euro, der heute als Überschuss bei den gesetzlichen Kassen liegt, in der Zukunft für die Versorgung der Versicherten da, sagte Lanz.

Die drei angeschriebenen Krankenkassen brüten nun darüber, wie sie mit der Bitte der Aufsicht umgehen. Zahlen sie etwas Geld aus und gönnen der Politik den Sieg? Oder spielen sie auf Zeit? Und riskieren im Zweifel eine Anweisung der Aufsicht und womöglich einen Streit vor Gericht?

Die Argumente der drei Kassen sind nicht mal schlecht, schließlich hat die Aufsicht deren Haushalte für das laufende Jahr schon genehmigt – ohne Beanstandungen. Und selbst der Gesundheitsminister glaubt ja offenbar nicht an glänzende Perspektiven für die Branche, sonst könnte er ja den allgemeinen Beitragssatz für alle Krankenkassen senken. Doch davon ist bisher keine Rede. Schließlich könnte das Geld ab 2013 schon wieder knapp werden. Schon ab Oktober sehen alle Beteiligten hier klarer, wenn Experten die ersten Schätzungen für Einnahmen und Ausgaben für 2013 vorlegen.

Das Problem: Nur wenige der rund 150 Krankenkassen können sich Prämien derzeit überhaupt leisten. Viele haben in den vergangenen Jahren ihre Finanzen auf Sicht gemanagt, weil sie Zusatzbeiträge und damit große Versichertenverluste unbedingt vermeiden wollten. An Prämien war bei den meisten nicht einmal zu denken, viele standen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Einige wenige Kassen mussten sogar schließen. Nun ist zwar genug Geld im Gesundheitsfonds enthalten, doch das heißt nicht, dass jede Krankenkasse gut dasteht oder dauerhaft genug Geld aus dem Fonds erhält.

Die Reserven der GKV sind verteilt auf die Kassen und den Gesundheitsfonds. Über den Fonds werden Beiträge und Steuermilliarden gesammelt und verteilt. Ende 2011 betrug das Finanzpolster der Kassen laut Gesundheitsministerium rund 10 Milliarden Euro. Hinzu kommt die Liquiditätsreserve des Fonds von rund 9,5 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich eine Reserve der Krankenversicherung von insgesamt 19,5 Milliarden Euro.

Die drei Kassen reagieren unterschiedlich auf die Aufforderung der Aufseher. Der Verwaltungsrat der IKK gesund plus hat bereits Anfang des Jahres entschieden einen doppelten Gesundheitsbonus auszuzahlen, erklärte die Kasse. Damit erhielten alle Versicherten der Krankenkasse im Rahmen des Bonusprogramms „IKK aktivplus“ die Möglichkeit, eine Prämie von bis zu 600 Euro für die in 2012 erbrachten Leistungen zu erhalten. Unklar ist, ob dies von der Aufsicht anerkannt wird.

Die Techniker Krankenkasse (TKK) spielt offenbar auf Zeit. So fragt man sich dort: „Wie soll man – ganz praktisch – Geld an alle 5,8 Mio. Versicherten Mitglieder auszahlen?“, heißt es in Spiegel-Online. Deren Konto-Daten seien der Versicherung gar nicht bekannt und müssten erstmal erfragt werden. Was auch Aufwand bedeutet.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) meinte Anfang April, dass über 30 der rund 150 Krankenkassen Prämien zahlen könnten. Bisher nutzen diese Möglichkeit nach Angaben des Informationsdienstes Kassensuche GmbH nur fünf Institute. Sie zahlen zwischen 30 und 72 Euro im Jahr an ihre Versicherten zurück.

Insgesamt kommen dadurch nur 480.000 gesetzlich Versicherte in den Genuss solcher Prämien. Das sind nicht einmal ein Prozent der insgesamt mehr als 70 Millionen Kassenkunden.

Wegen der vergleichsweise niedrigen Summen hält sich der finanzielle Aufwand der fünf Prämienvorreiter in Grenzen. An 345.000 zahlende Mitglieder wollen BKK Wirtschaft & Finanzen, G&V BKK, BKK Textilgruppe Hof, hkk und BKK A.T.U nach Berechnungen des Handelsblatts in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro ausschütten. Da diese Prämie nicht an das Einkommen gekoppelt ist, profitieren Mitglieder mit niedrigem Einkommen am stärksten.

Verbreiteter und attraktiver als Beitragsprämien sind Bonusprogramme und Wahltarife mit Beitragsrückerstattung. Bei mehr als 70 Kassen können die Versicherten ihren Beitrag auf diese Weise drücken. Durch Wahltarife allein lassen sich bis zu 600 Euro im Jahr sparen.

Den allgemeinen Beitragssatz können die Krankenkassen dagegen nicht selbst bestimmen. Seit 2009 wird er vom Gesundheitsministerium festgelegt. Derzeit sind es 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Durch den Einheitsbeitrag gibt es kaum noch Preiswettbewerb zwischen den knapp 150 Kassen. Zuletzt kam dieser auf, als 2010 eine Handvoll Anbieter einen Zusatzbeitrag erheben musste. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) könnte der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent auf 15,3 Prozent sinken.