Präsident Al-Sisi in Berlin
Protokoll mit Hindernissen

Der Besuch des ägyptischen Präsidenten in Berlin steht unter keinem guten Stern. Mehrere Politiker haben Treffen mit dem Ex-Militärchef abgesagt. Grund sind die Menschenrechtsverletzungen in seinem Land.
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BerlinDie Bundesregierung hat mit ihrer Einladung an den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi länger gezögert als einige andere europäische Regierungen. Denn der Ex-Militärchef, der sich vor einem Jahr zum Staatschef wählen ließ, ist ein schwieriger Gast. Al-Sisi regiert seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr per Dekret. Wann ein neues Parlament gewählt wird, ist offen. Internationale Menschenrechtsorganisationen stellen der neuen ägyptischen Führung ein vernichtendes Zeugnis aus.

Dass die deutsche Regierung dem Alleinherrscher aus Kairo jetzt trotzdem den roten Teppich ausrollt, ist ein Stück weit Realpolitik. Denn angesichts der Auflösungserscheinungen, die arabische Staaten wie Syrien, der Jemen oder Libyen momentan zeigen, ist man bald froh um jedes Regime, das noch aufrecht steht – auch wenn an seiner Spitze kein lupenreiner Demokrat steht.

„Sicher, man muss im Zweifel auch mit einem Militärdiktator sprechen, wenn es um die extrem schwierige Lage des Nahen Ostens geht“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Trotzdem hält sie den Staatsempfang für Al-Sisi, der unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) treffen wird, für das falsche Signal.

Nach Ansicht der Grünen hat die Bundesregierung durch diese Einladung die Chance vertan, Al-Sisi klarzumachen, dass deutsche Unterstützung nur zu haben sei, „wenn er endlich freie und faire Wahlen zulässt, eine demokratische Grundordnung für die Justiz auf den Weg bringt und ein Parlament akzeptiert, das seinen Namen verdient.“

Doch Kritik kommt nicht nur aus der Opposition. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teilte zwei Wochen vor dem Besuch mit, er wolle Al-Sisi nicht treffen. Der Christdemokrat begründete seine Entscheidung mit der Verfolgung von Oppositionellen und der „unfassbar hohen Anzahl von Todesurteilen“, die in Ägypten zuletzt ergangen waren.

Das sorgte nicht nur für erhebliche Verstimmung in Kairo, sondern wirbelte auch Al-Sisis Terminplan durcheinander. „Verabredet war ursprünglich ein Treffen am Mittwoch mit dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, daran wollten wir auch nach der Absage von Herrn Lammert festhalten“, erklärt der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen.

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