Präsident des Robert-Koch-Instituts angeheuert
Schmidt entmachtet Chef des Arzneimittelinstituts

Das Bundessozialministerium hat überraschend den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI) Reinhard Kurth zum kommissarischen Leiter des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ernannt. Es ist unter anderem zuständig für die Zulassung von Medikamenten.

BERLIN. Kurth solle die Empfehlungen der Task-Force zum Pharmastandort Deutschland zur Reform des BfArM umsetzen. Dabei würden ihm seine Erfahrungen bei der „hervorragend gelungenen“ Neuorganisation des RKI zu Gute kommen, begründete eine Sprecherin des Ministeriums die Entscheidung.

Im Kreisen der Arzneimittelindustrie wurde die Ernennung Kurths als Indiz für eine weitere Entmachtung des nach wie vor ungekündigten Präsidenten Harald G. Schweim gewertet. Der ausgewiesene Arzneimittelexperte und Professor der Freien Universität Berlin hatte dieses Amt erst 2001 mit einem ähnlichen Auftrag übernommen. Parallel leitete er kommissarisch das „Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information" (DIMDI).

Bereits im März hatte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) den Spitzenbeamten für sechs Monate ins Ministerium versetzt. Dort soll er sich seither um „internationale Fragen der Arzneimittelqualität“ kümmern. Die Leitung des Amtes wurde damals seinem Stellvertreter Tilmann Ott übertragen. Mit Schreiben vom 23. August, das dem Handelsblatt vorliegt, wurde die Abordnung um ein weiteres Jahr verlängert. „Offenbar sieht man keine andere Möglichkeit, Schweim von seinem Amtsgeschäften fern zu halten.“ Eine Abberufung von seinem Amt sei beamtenrechtlich nur bei schweren Verfehlungen möglich, kommentierte dies ein Insider.

Schweim wird verantwortlich dafür gemacht, dass das BfArM seit Jahren in der Kritik steht. So stellte ein Gutachten der Beratungsfirma Boston Consulting im Auftrag des Verband Forschender Arzneimittelhersteller fest, dass immer mehr Unternehmen ihre neuen Medikamente außerhalb Deutschlands zur Zulassung anmelden, weil das BfArM schlecht arbeitet. Dies trage zu einem wachsenden Imageverlust des Pharmastandortes Deutschland bei. Eine daraufhin eingesetzte Arbeitsgruppe kam zu dem Ergebnis, dass Schweim für diese Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen sei.

Insider halten diese Kritik allerdings für ungerechtfertigt. So trage Schweim keine Schuld daran, dass das Institut bei seinem Umzug nach Berlin wichtige Mitarbeiter verloren habe. Schuld an der Misere seien außerdem ständig wechselnde politische Vorgaben gewesen. Das Ministerium habe allerdings von Anfang an ein Problem mit der Person Schweim gehabt, der „sehr ruppig und herrisch“ auftrete. Schweim selbst war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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