Präsident unter Druck
Eichel: Bundesbank soll Vorgänge um Welteke klären

Eine erste Bewertung der Erklärung des wegen einer Kostenübernahme-Affäre unter Druck geratenen Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke hat Bundesfinanzminister Hans Eichel abgegeben, ohne Welteke offen zu unterstützen. Vielmehr forderte Eichel, die Bundesbank soll die Vorgänge selber klären.

HB BERLIN. „Die Bundesbank hat den Sachverhalt, um den es geht, schnell geklärt und Konsequenzen gezogen“, sagte Eichel in Berlin. „Ich betone, dass alle Konsequenzen im Bereich der Bundesbank selber zu ziehen sind“, hob er ausdrücklich hervor. Die Bundesbank sei wie keine andere Organisation in Deutschland im Staate unabhängig. Sie selbst und alle politischen Kräfte im Lande hätten dies so gewollt.

„Es gibt weder eine Rechts- noch eine Dienst- noch eine Fachaufsicht der Bundesregierung oder des Bundesfinanzministeriums gegenüber der Deutschen Bundesbank“, hob Eichel hervor. Alle Fragen seien deshalb „im Rahmen der Verantwortung des Bundesbankvorstandes selbst zu klären“. Was die Bundesregierung betreffe, so seien „nach den Verhaltensregeln, die wir haben, solche Vorgänge nicht möglich“, sagte Eichel weiter. Auf die Frage, ob er das Verhalten Weltekes bedauere, sagte Eichel, er habe deutlich gemacht, dass alle Konsequenzen im Rahmen der Bundesbank zu klären seien. Weitere Erklärungen hierzu beabsichtige er nicht.

Welteke waren die Kosten von über 7.600 EUR für einen viertägigen Aufenthalt mit Familie im Berliner Hotel „Adlon“ zu Silvester 2001/2002 von der Dresdner Bank bezahlt worden. Inzwischen hat die Bundesbank nach eigenen Angaben die dienstlichen und Welteke selbst die privaten Kosten hierfür nachträglich an die Bank überwiesen.

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