Präsident Xi in Berlin
Gauck lobt Chinas Reformwillen

Gleich bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland muss sich Chinas Staatspräsident Xi Jingping unangenehmen Themen stellen: China soll sich nach der Krim-Krise von Russland lösen und mehr am Westen orientieren.
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BerlinChinas Präsident Xi Jinping ist am Freitag zu seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Bundespräsident Joachim Gauck empfing Xi am Vormittag mit militärischen Ehren in Berlin und lobte den Reformwillen Chinas. Der Besuch steht im Zeichen einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit und internationaler Konflikte wie der Angliederung der Krim an Russland.

Die Welt blicke „gespannt auf die neuen Reformen“, die Xi Ende vergangenen Jahres angekündigt habe, sagte Gauck bei dem Empfang laut vorab verbreitetem Redetext. Dabei sei dem Markt besondere Bedeutung zugekommen. Mehr Markt bedeute: „mehr Entscheidungsfreiheit und mehr freier Wettbewerb“, zugleich brauche Wettbewerb aber „Regeln“. Gauck begrüßte in diesem Zusammenhang, dass China „mehr Rechtsstaatlichkeit schaffen und das Justizsystem weiterentwickeln will“.

Der Bundespräsident würdigte zudem Chinas Bedeutung für Frieden und Stabilität in der Welt. „Die großen Fragen des 21. Jahrhunderts sind nur gemeinsam mit China zu lösen“, sagte Gauck und verwies dabei auf den „Rahmen“, den die UN-Charta, insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, vorgäben.

Nach dem Treffen mit Gauck kommt der Präsident mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Im Kanzleramt soll am Nachmittag ein deutsch-chinesisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet werden. Bei der Körber-Stiftung soll Xi eine Rede zur Rolle Chinas in der Welt halten.

Eine der derzeit anstehenden großen internationalen Fragen ist die Krim-Krise. Russlands Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel stößt auch in Peking auf Unzufriedenheit. Ein deutliches Zeichen war, dass sich der Vertreter Chinas im UN-Sicherheitsrat bei der Resolution enthielt, die dem Krim-Referendum die Gültigkeit absprach.

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China ist im Dilemma

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