Präsidenten-Rede
Wulff sieht Nachholbedarf bei der Integration

In der Debatte zur Integration vor allem islamischer Bürger in Deutschland hatte sich Bundespräsident Christian Wulff lange zurückgehalten. In seiner Rede zum 20. Tag der Deutschen Einheit warnte Wulff nun, Voruteilte und Ausgrenzung gefährdeten den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Aber auch die Zuwanderer nahm er in die Pflicht. Wer die Verfassung nicht achte, müsse mit entschlossener Gegenwehr rechnen.
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HB BREMEN. Bundespräsident Christian Wulff hat die Deutschen zu mehr Zusammenhalt und Respekt gegenüber Fremden aufgerufen. „Wir sind ein Volk. Dieser Ruf der Einheit muss heute eine Einladung sein an alle, die bei uns leben“, sagte er am Sonntag beim zentralen Festakt zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit in Bremen. „Legendenbildungen, Zementierung von Vorurteilen und Ausgrenzungen dürfen wir nicht zulassen. Das ist in unserem eigenen nationalen Interesse.“

Zugleich machte Wulff deutlich, dass Deutschland auch von Einwanderern die Einhaltung der Werte der Verfassung verlange. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Gemeinschaftsleistung der Menschen in Ost- und Westdeutschland. Die befürchteten Krawalle am Rande der die Einheitsfeiern blieben aus.

Wulff betonte, Zugehörigkeit dürfe nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt werden. Das Christentum und das Judentum gehörten zweifelsfrei zu Deutschland. „Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“, fügte der Bundespräsident hinzu. Zugleich machte er einen Nachholbedarf bei der Integration in Deutschland aus. Als Beispiele nannte er Integrations- und Sprachkurse für Familien und Unterrichtsangebote in Muttersprachen.

Der Bundespräsident nahm in seiner mit Spannung erwarteten Rede für eine erfolgreiche Integration aber auch die Zuwanderer in die Pflicht. Zu Hause zu sein in Deutschland bedeute, die Verfassung zu achten und sich an die Regeln zu halten. „Wer das nicht tut, wer unser Land und seine Werte verachtet, muss mit entschlossener Gegenwehr aller in unserem Land rechnen.“ Die Gesellschaft verschließe zudem nicht die Augen vor denjenigen, die den Gemeinsinn missbräuchten. Der Sozialstaat sei „kein Selbstbedienungsladen“ und beruhe auf Gegenleistungen.

Angesichts der sich verändernden Lebensumstände gehe es 20 Jahre nach der Einheit darum, „Freiheit zu bewahren, die Einheit immer wieder zu suchen“. Dazu gehöre es aber, niemanden auszugrenzen und gerade auch die älteren Menschen einzubeziehen, mahnte Wulff. „Neuer Zusammenhalt in der Gesellschaft ist nur möglich, wenn sich kein Stärkerer entzieht und kein Schwächerer ausgegrenzt wird.“

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  • Ein Herr Wulff kann nette Reden schwingen! Er muss weder den "Soli" noch die sozialen Kosten für unsere sogenannten ausländischen "Mitbürger" stemmen. Apropos finanziell haben wir Westdeutsche die Wiedervereinigungskosten zum größten Teil getragen - und Herr Wulff und Frau Merkel, wir tragen Sie leider immer noch, obwohl der "Soli" von seiner ursprüngliche intention her schon längst der Vergangenheit angehören sollte. Darüber wird nicht diskutiert? Der Soli muss als institution zur weiteren Finanzierung des Haushaltes herhalten. Nur soviel, was wir von den Versprechungen unserer "Politikerkaste" noch als glaubhaft erleben dürfen. Wahlversprechen: Steuersenkungen (Herr Westerwelle)
    Finanzkrise: (diese kommt erst noch)Spareinlagengarantie: Frau Merkel (wir pfänden dann mal ihr beamten-Gehalt und später ihre dicke Pension)
    intergrationskosten: Herr Wulff, sie dürfen sich gerne mit einer privaten Spende daran beteiligen (und das mit Dauerauftrag von ihrem Privatkonto) wie wäre es damit? Nur mal so als kreativer Gedanke!
    Gruss, eine Unternehmerin, die viel Steuern zahlen muss und die letzten 20 Jahre viel für die Kosten der Wiedervereinigung gearbeitet hat.

  • Herr Wulf ignoriert die Realitäten in seiner Sonntagsrede. Es reicht bei weitem nicht, wenn sich Migranten an die Verfassung halten. Traurig, dass dies überhaupt erwähnt werden muss.

    Folgende Punkte kommen hinzu:
    1.Es muss klar sein, dass sie sich an Gesetzte und Verordnungen zu halten haben (nicht an die Scharia).
    2.Ausserdem erwarte ich, dass sie sich mit Sitten und Gebräuchen des Landes bzw. der Region vertraut machen und eine ernsthafte integrationsanstrengung unternehmen (die Sprache ist dabei das Minimum). Es ist eben nicht so, dass sich die autochthone bevölkerung anpassen muss!
    3.Sie müssen in der Lage sein oder sich in die Lage versetzen, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu sichern.

    Die Politik ihrerseits braucht so etwas wie eine Migrationsstrategie. Darin ist festzulegen, wen wir einladen wollen, und wie wir für die bereits hier lebenden Migranten die richtigen Anreize setzen.

  • "Zugleich machte Wulff deutlich, dass Deutschland auch von Einwanderern die Einhaltung der Werte der Verfassung verlange" – wird höchste Zeit, dass das auch mal umgesetzt wird. in meiner Nachbarschaft erlebe ich das krasse Gegenteil, ähnliche Szenen wie hier geschildert
    http://bazonline.ch/panorama/vermischtes/Schwarze-Kriminelle-lachen-die-Polizisten-aus/story/22374589 gibt es auch in meiner Stadt. Und wir müssen zuschauen und das Pack auch noch finanzieren. ich gebe der interviewten Polizistin aus o.g. Artikel recht wenn sie sagt
    dass Politik und Justiz die Arbeit der Polizei behindern.

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