Präsidentengehalt
Prüfbericht sieht weitere Mängel beim DIW

Die Kritik an der Finanzpraxis des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bekommt neue Nahrung. Eine interne Prüfung des Wissenschaftssenats in Berlin hat ergeben, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut seinem Präsidenten zu viel Geld überwiesen hat. Das Institut stellt den Vorgang als Verwaltungsfehler dar.
  • 0

DÜSSELDORF. DIW-Präsident Klaus Zimmermann ist offenbar stärker in die Finanzaffäre seines Wirtschaftsforschungsinstituts verstrickt als bekannt. Ein interner Prüfungsbericht des zuständigen Berliner Wissenschaftssenats hat ergeben, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Zimmermann im Jahr 2005 ein um gut 12 900 Euro zu hohes Bruttogehalt gezahlt hat. Dies erfuhr das Handelsblatt aus mit dem Bericht vertrauten Kreisen. Berichte für die Folgejahre sind derzeit in Arbeit.

DIW-Vizepräsident Alexander Kritikos sagte auf Anfrage, es handele sich um einen Fehler der Verwaltung. Zimmermann werde das Geld dem DIW und das DIW dem Senat zurückzahlen.

Die Prüfung der DIW-Finanzen war erforderlich geworden, nachdem der Landesrechnungshof Ende 2009 dem Wirtschaftsforschungsinstitut die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen hatte. Der Rechnungshof hatte daraufhin den Senat aufgefordert, „die Prüfung der Verwendungsnachweise vom Jahr 2005 nachzuholen“. Dabei sollte die Zuwendungsfähigkeit der Aufwendungen des DIW eingehend überprüft und nicht zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendete Zuwendungsmittel sollten zurückgefordert werden.

Nach Aufdeckung der Finanzaffäre durch das Handelsblatt im Dezember war das DIW in eine Krise gestürzt: Die Kuratoriumsspitze trat zurück, Auftraggeber sprangen ab, und Mitarbeiter suchten das Weite. Seitdem bemüht sich der neue Kuratoriumsvorsitzende Bert Rürup, das Institut wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen.

Prüfer vermissen Kooperation

Jetzt räumt der Senat ein, dass das überhöhte Präsidentengehalt nicht mit Steuergeldern hätte bezahlt werden dürfen. Das DIW bekam im Jahr 2005 knapp 12 Mio. Euro Fördergelder, gut die Hälfte stellte der Bund bereit, den Rest das Land Berlin.

Zusätzlich zu seinem überhöhten Bruttogehalt, das sich an der Besoldungsgruppe C4 anlehnt und damit 123 697 Euro im Jahr 2005 nicht hätte übersteigen dürfen, bekam Zimmermann weiteres Geld: Zunächst schloss das Institut für ihn bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 eine Direktversicherung ab und zahlte Beiträge in Höhe von gut 32 000 DM jährlich ein. Damit sollte die Mehrbelastung durch eine in Berlin genommene Zweitwohnung abgegolten werden – doch tatsächlich hatte Zimmermann nie eine Wohnung in Berlin, sondern pendelte von seinem Wohnsitz Bonn aus, wo er das Institut zur Zukunft der Arbeit leitet.

Mit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2005 schloss das DIW eine zusätzliche Rentenversicherung für seinen Präsidenten im Wert von 9 000 Euro pro Jahr ab. Laut Senatsbericht sollte Zimmermann damit für eine zweite Amtsperiode gewonnen werden.

Womöglich läutet der neue Bericht eine Neubewertung der Causa Zimmermann durch den Senat ein: Während der Senat bislang Zimmermann ausdrücklich stützte, moniert der neue Bericht nun mangelnde Kooperationsbereitschaft: Der Präsident habe die Einsicht in Vorstandsprotokolle abgelehnt und eine juristische Prüfung veranlasst, ob die Einsicht in die Protokolle zulässig sei – mit Verbündeten geht man normalerweise anders um.

Kommentare zu " Präsidentengehalt: Prüfbericht sieht weitere Mängel beim DIW"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%